Brüssel/Budapest. Der Dauerkonflikt zwischen Ungarn und der EU kocht wieder einmal hoch. Jetzt will die EU ihre Zahlungen an Budapest herunterfahren, weil sich Ungarn bislang weigert, eine von Brüssel verhängte Strafe zu bezahlen. Dazu hatte die EU Ungarn verdonnert, weil sich die Regierung unter Ministerpräsident Orbán hartnäckig weigert, sich an die europäischen Asylregeln zu halten – sie sähen unter anderem die obligate Zuweisung von Migranten vor.
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Die ungarische Regierung besteht außerdem darauf, daß Ungarns Grenzsicherung den Vereinbarungen der EU-Asylkonvention entspricht. Aber Ungarn werde weder bei den Kosten dafür unterstützt, noch erhielt es jemals Zusagen, daß die Kosten, die in den letzten Jahren beim Bau der Grenzanlagen anfielen, aus EU-Mitteln erstattet werden.
Der ungarische Präsident Orbán erklärte dazu: „Die Entscheidung des EuGH, Ungarn für die Verteidigung der EU-Außengrenzen mit 200 Millionen Euro Strafe und zusätzlich täglich einer weiteren Million zu belegen, ist empörend und inakzeptabel. Es scheint, daß den Brüsseler Bürokraten illegale Migranten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger.“
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Der Streit hatte sich bereits Ende August verschärft, als Ungarn ankündigte, „einen Teil der Kosten der Migration“ in Brüssel einzuklagen. Andernfalls werde Ungarn, sollte es tatsächlich die Grenzen öffnen müssen, die Ankömmlinge in Busse nach Brüssel setzen. (mü)
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