Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit konstruktiven Lösungen zu Wort melden. Einer von ihnen ist der Politikwissenschaftler und Historiker Martin Wagener – er forderte jetzt im unabhängigen Online-Magazin „NIUS“ ein neues migrationspolitisches Leitbild. Die Altparteien sendeten die falschen Signale aus. Zum Umdenken seien sie nicht bereit.
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Wagener, der Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist, hat bereits 2018 in seinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ nicht nur aufgezeigt, daß effizienter Grenzschutz möglich ist, sondern auch, wie er konkret aussehen könnte. „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht und Überwachungstechnologie“, sagte Wagener nun im Interview. Die Kosten dafür veranschlagt er auf etwa 19 Milliarden Euro. Er rät, sich am polnischen Beispiel zu orientieren.
Angesichts der horrenden Asylkosten, die die ungebremste Massenzuwanderung Jahr für Jahr verursacht, wäre das eine vergleichsweise preiswerte Lösung. Allein von 2016 bis 2023 lagen die migrationsbedingten Kosten in den Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen bei 190 Milliarden Euro. Bis 2028 rechnet man mit weiteren 124 Milliarden.
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Vor allem aber plädiert Wagener für ein neues Selbstbild, das Deutschland aussenden müsse. Wörtlich: „Wer den Zuwanderungsdruck stoppen möchte, muß neue Bilder senden: Bundespolizisten, Stacheldraht, zurückgewiesene Asylantragsteller.“ Vermutlich bedarf es aber erst weiterer AfD-Wahlerfolge, um die Politik zum erforderlichen Umdenken zu veranlassen. (rk)
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