Rom/Palermo. In Italien steht ein Kräftemessen zwischen der derzeitigen Rechtsregierung unter Giorgia Meloni und Exponenten der Zuwanderungslobby bevor. Der frühere Lega-Innenminister Salvini, derzeit Infrastrukturminister in Melonis Kabinett, steht unter heftigem Beschuß – die Staatsanwaltschaft in Palermo fordert wegen seiner früheren Aktivitäten als Innenminister eine Haftstrafe von sechs Jahren für ihn.
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Konkret geht es darum, daß Salvini, der in seiner Zeit als Innenminister eine rigorose Politik gegen Illegale verfolgt hat, einem „Flüchtlings“schiff im August 2019 sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hat. Die Justiz sieht darin Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch. Der zuständige Staatsanwalt argumentiert, Salvinis Argument, er habe in seiner Eigenschaft als Innenminister den Schutz der Grenzen Italiens durchsetzen müssen, verfange nicht gegen das übergeordnete internationale Rechtsgebot.
Salvini sieht sich als Opfer eines politisch motivierten Verfahrens und hält den Strafverfolgern entgegen: „Die Verteidigung der Grenzen gegen illegale Einwanderung ist kein Verbrechen.“ Er fürchte sich nicht vor einer möglichen Haftstrafe und „würde alles genauso wieder tun“, bekräftigte er in den sozialen Medien.
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Salvinis politische Mitstreiter nehmen ihn unterdessen in Schutz. Ministerpräsidentin Meloni verteidigte ihn mit den Worten: „Es ist unfaßbar, daß ein Minister sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seine Aufgabe erledigt und die Grenzen unseres Landes verteidigt hat.“ Auch Außenminister Tajani, der dritte Partner in Melonis Mitte-Rechts-Koalition, zeigte sich solidarisch mit Salvini. Dieser habe „als Innenminister pflichtgemäß Recht und Ordnung verteidigt“. Die Vorwürfe gegen Salvini entbehrten „jeder rechtlichen Grundlage“, schrieb Tajani.
Schützenhilfe erhielt Salvini unterdessen von Tesla-Chef Elon Musk. Er schrieb auf seiner Plattform X: „Dieser verrückte Staatsanwalt sollte selber sechs Jahre ins Gefängnis gehen, er ist verrückt.“ (mü)
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