Westliche Raketen-Provokationen: Wirkt Putins Drohung?

International

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London/Moskau/Berlin. Im jüngsten Raketenpoker zwischen dem Westen und Rußland wird mit harten Bandagen gekämpft. Im Westen sollen einige Länder, vor allem die USA und Großbritannien, kurz davor stehen, der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen, mit den gelieferten Waffen auch Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. So verlautete aus dem engeren Umfeld von US-Präsident Biden, man „arbeite daran“, eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen.

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Wie schon vor Monaten, wird insbesondere aus Großbritannien nun erneut Druck auf Deutschland ausgeübt, damit die Ukraine deutsche „Taurus“-Marschflugkörper erhält und mit ihnen Ziele auf russischem Territorium angreifen kann. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson – der im Frühjahr 2022 maßgeblich für das Scheitern von Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine verantwortlich war – erklärte am Wochenende gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv.“ Er verstehe das deutsche Zögern, aber es gehe jetzt „um eine klare Haltung in einer entscheidenden Frage“. Bundeskanzler Scholz, der die „Taurus“-Lieferung schon seit längerem ablehnt, bekräftigte diese Position unterdessen am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung erneut. Er bleibe dabei, erklärte er in Prenzlau, „auch wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde es nicht tun, weil ich es für ein Problem halte.“

Putin hatte in den letzten Tagen sehr eindringlich deutlich gemacht, daß ein Beschuß Rußlands mit westlichen Raketen wie ATACMS oder JASSM von Moskau als direkte Kriegsbeteiligung der NATO gewertet würde – vor allem deshalb, weil die Ukrainer ohne die logistische Unterstützung des Westens gar nicht in der Lage seien, die westlichen Systeme einzusetzen. Wörtlich erklärte Putin:

„Das ist nur möglich mit der Nutzung von Satellitenaufklärung, die die Ukraine nicht besitzt. Diese Daten kommen nur von Satelliten der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten. Allgemein von NATO-Satelliten. Das ist der erste Punkt. Der zweite, und sehr wichtige, vielleicht der entscheidende Punkt, ist, daß die Zielbestimmung für diese Raketensysteme tatsächlich nur durch einen NATO-Militärangehörigen eingegeben werden kann. Ukrainische Militärs können das nicht.“

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Erhielten die Ukrainer nun die Erlaubnis, mit westlichen Waffensysteme Ziele in Rußland zu beschießen, so bedeute dies „nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten, der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das wäre ihre direkte Beteiligung. (…)  Das würde bedeuten, daß NATO-Länder, die Vereinigten Staaten, die europäischen Staaten gegen Rußland kämpfen.“

Beobachter wollen nicht ausschließen, daß Putins Ansage die verantwortlichen Planer in Washington und London – zunindest für den Augenblick – zum Nachdenken gebracht hat. Denn im Vorfeld eines Besuches des britischen Ministerpräsidenten Starmer in Washington hatten mehrere britische Medien erwartet, daß die beiden Länder bei dieser Gelegenheit gemeinsam erklären würden, die Ukraine dürfe Raketen mit großer Reichweite nunmehr auch gegen russisches Gebiet einsetzen. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte Andeutungen in diese Richtung gemacht.

Davon ist plötzlich keine Rede mehr. US-Präsident Biden und sein britischer Gast verzichteten nach einer Beratung am Freitag darauf, eine offizielle Erlaubnis für den Einsatz der Fernwaffen zu verkünden. Laut dem britischen „Guardian“ soll zumindest London eine Freigabe der Raketen aber insgeheim bereits beschlossen haben.

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Hinter den Kulissen geht das Tauziehen unterdessen weiter. Wie die „Bild“-Zeitung erfahren haben will, plant der ukrainische Präsident Selenskyj in den nächsten Wochen einen Besuch in Washington, um persönlich auf Biden einzuwirken. Kiew hat den USA schon eine Liste mit militärischen Zielen in Rußland übergeben, die man mit weitreichenden Raketen angreifen will, teilt die Nachichtenagentur Reuters mit. Die Entwicklung bleibt spannend. Offiziell vertritt zumindest Washington die Position, daß man eine offene Konfrontation mit Rußland unbedingt vermeiden will. (mü)

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