Budapest/Kiew. Punktsieg für Ungarn: nachdem die Ukraine vor wenigen Monaten angekündigt hatte, auch die letzten Gas- und Öldurchleitungen aus Rußland an westliche Länder zu kappen, war die ungarische Regierung deshalb in Brüssel vorstellig geworden. Ungarn ist mehr als andere Länder nach wie vor auf russische Lieferungen angewiesen. Budapest drohte, unter anderem alle weiteren EU-Beitrittsschritte Kiews zu blockieren.
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Jetzt lenkte die Selenskyj-Regierung offenbar ein. Wie der führende ungarische Mineralölkonzern MOL jüngst mitteilte, konnten Vereinbarungen mit Rohöllieferanten und Pipelinebetreibern getroffen werden, um auch weiterhin „den kontinuierlichen Transport von Rohöl über die Druschba-Pipeline durch Weißrußland und die Ukraine sicherzustellen“. Infolgedessen könne nun wieder Rohöl nach Ungarn und von dort an die Slowakei und die Tschechische Republik weiterfließen, die ebenfalls von den russischen Lieferungen abhängig sind.
„Ich halte dies für einen großen Erfolg, da es uns ermöglicht, weiterhin die effizienteste und zuverlässigste Rohöl-Verarbeitungstechnologie in den Raffinerien in Ungarn und der Slowakei zu nutzen“, erklärte der Vize-Chef der MOL-Gruppe, Gabriel Szabó.
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Der ungarische Außenminister Szijjártó hatte erst letzte Woche die Dringlichkeit der russischen Öllieferungen erneut deutlich gemacht. Im russischen Fernsehsender RBC hatte er erklärt: „Wenn Ungarn aufhört, Öl aus Rußland zu liefern, werden wir einfach nicht überleben, wir werden nicht in der Lage sein, das Land im weitesten Sinne zu versorgen.“ Der Grund dafür ist, daß es in der Region nicht genügend alternative Infrastruktur für die Öldurchleitung gibt.
In der MOL-Presseerklärung wird unterstrichen, daß die Vereinbarungen mit Kiew „in voller Übereinstimmung mit allen relevanten Sanktionen und Vorschriften“ stünden – Ungarn unterstützt die westlichen Rußland-Sanktionen, lehnt aber eigene Waffenlieferungen und westliche Transporte über ungarisches Territorium ab. Auch vor zwei Jahren bereits hatte Budapest den westlichen Sanktionen nur zugestimmt, weil für die ungarischen MOL-Raffinerien Ausnahmen ausgehandelt werden konnten. Was Kiew letztlich bewogen hat, die strategisch wichtige Druschba-Pipeline nun doch nicht dichtzumachen, wurde offiziell nicht mitgeteilt. (mü)
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Wenn ich mich recht erinnere, hat sich Schelenskyj seinerzeit in einem Abkommen verpflichtet, Erdöllieferungen aus Rußland für Ungarn keinesfalls zu blockieren, auch wenn Ungarn sich bspw. an Waffenlieferungen für die Ukraine nicht beteiligt. Eine Dichtmachung der betreffenden Druschba-Pipeline wäre eine eklatante Vertragsverletzung seitens Schelenskyj gewesen und hätte EU-Europa vor Augen geführt, was von Kiews Vertragstreue zu halten ist.
Selenskyj muß klein beigeben: Für Ungarn bleibt die „Druschba“-Pipeline offen. Es freut mich sehr, dass er beigeben muesse. Die hoechste Zeit…