Wiesbaden. Offiziell stellen „Rechtsextremisten“ für bundesdeutsche Behörden die größte Gefahr für den inneren Frieden dar. Doch daß das nicht der Wahrheit entspricht, weiß man offenbar auch in den Behörden selbst. Denn jetzt warnt das Bundeskriminalamt (BKA) in einem internen und vertraulichen Schreiben davor, daß Linksextremisten künftig auch gezielt Tötungsdelikte begehen könnten.
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In seinem Schreiben, das als „Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, spricht das BKA Klartext: es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis linksextremistische Gewalttaten zu Todesopfern führen, heißt es. Ihre Einschätzung stützt die Behörde unter anderem auf Informationen, die über die Internetseite knack.news aus der linksextremistischen Szene in Leipzig-Connewitz verbreitet werden. Dieses Portal propagiert die Legitimierung jedweder Mittel gegen vermeintliche „Faschisten“ und enthalte detaillierte Anleitungen zur Durchführung von Anschlägen.
So wird auf knack.news detailliert beschrieben, wie tätliche Angriffe geplant werden können. In einzelnen Kapiteln werden praktische Tipps zur Vorbereitung von Gewalttaten gegeben. Zu den empfohlenen Vorbereitungen gehören körperliches Training, der Umgang mit Schlagwerkzeugen und die Vermeidung von Selbstverletzungen.
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Das BKA sieht den Leitfaden offenbar als besorgniserregend. Denn auch wenn bisher noch keine konkreten Straftaten im Zusammenhang mit der Anleitung bekannt wurden, könne sie als Grundlage für künftige Gewalttaten dienen. Grundsätzlich stellt die Behörde fest, daß die Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern in der linksextremen Szene deutlich zugenommen habe. Sie warnt davor, daß Anleitungen wie auf knack.news zu einer weiteren Eskalation führen können.
Das Schreiben des BKA ist an eine Vielzahl von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gerichtet, darunter alle Landeskriminalämter, das Bundespolizeipräsidium und den Bundesnachrichtendienst (BND). (rk)
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