Paris/London/Brüssel. Erst 2021 unterzeichneten Frankreich und Großbritannien ein Abkommen, das eigentlich dazu beitragen sollte, die illegale Migration über den Ärmelkanal einzudämmen. London verpflichtete sich darin, Frankreich 62,7 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um den Grenzschutz zu verstärken und den illegalen Kanalüberquerungen entgegenzuwirken. Die Gesamtsumme der bisher zugesagten Hilfen beträgt mittlerweile 541 Millionen Euro.
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Doch offenbar ist diese Summe nicht ausreichend. Die französische Polizei ist mit der Schlepperkriminalität am Ärmelkanal völlig überlastet. Der französische Innenminister Darmanin verlangt deshalb jetzt ein neues Abkommen mit der neuen britischen Labour-Regierung.
Nach Auffassung der französischen Regierung klappt die Zusammenarbeit der Behörden über den Kanal hinweg nicht. Schon im Mai dieses Jahres hatte der französische Rechnungshof, der Cour des comptes, die „zweifelhafte Effektivität“ der britisch-französischen Kooperation gerügt. Die britischen Behörden lieferten keine nützlichen Informationen über die Abfahrt von Migranten-Booten, sondern nur ungeprüfte, sehr allgemeine Informationen über die Schmuggler. Auch was die Nationalität der Migranten anbelangt, hielten sich die Briten bei der Informationsweitergabe zurück.
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Der französische Innenminister verlangt nun ein neues Abkommen, aber diesmal nicht zwischen Frankreich und Großbritannien, sondern zwischen Großbritannien und der EU. Die mehreren Dutzend Millionen Euro, die Frankreich jedes Jahr aus London erhält, reichten nicht aus, um die illegale Migration zu stoppen.
Beobachter weisen darauf hin, daß Darmanins Haltung heuchlerisch ist – er hat sich in den letzten Jahren nicht gerade als engagierter Grenzschützer einen Namen gemacht. Daß er jetzt den schwarzen Peter den Engländern zuschieben möchte, halten viele für ein allzu durchsichtiges Manöver. (mü)
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Die Lösung des Migrationsproblems wäre, dass Deutschland die Sozialhilfe direkt in diesen Ländern an die Menschen auszahlt, damit die gar nicht erst nach Deutschland kommen müssen. Und natürlich das Kindergeld noch dazu.