Den Haag. In den Niederlanden setzt die neue rechtsbürgerliche Regierung erste Akzente. Abgelehnte Asylbewerber sollen im Nachbarland künftig zur Ausreise motiviert werden, indem Sachleistungen wie ein Schlafplatz und die Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr finanziert werden.
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„Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders angehört. Sie habe sich mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brot-Regelung angeboten wird, dazu beraten. „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, sagte die Ministerin.
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Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern soll, daß Betroffene als Obdachlose für Belästigung sorgen. Den Städten steht es künftig frei, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam kündigte bereits an, dies zumindest im kommenden Jahr noch zu tun.
Wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS berichtete, gab die niederländische Regierung bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung ausreisepflichtiger Asylbewerber aus. (mü)
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