Brüssel. Die EU holt zum nächsten Schlag gegen die Privatsphäre aus: das Schlagwort heißt „zentrales Vermögensregister“. Dort sollen alle privaten Vermögenswerte der EU-Bürger erfaßt und für Brüssel kontrollierbar sein. In den EU-Auschüssen herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit darüber, daß ein solches Vermögensregister kommen muß. Eine Sprecherin der Kommission erklärte jüngst, es sei „sehr bald“ so weit.
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2021 hatte die Kommission eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob und wie die Einführung eines Vermögensregisters möglich wäre. Im Mittelpunkt geht es dabei darum, wie die Mitgliedstaaten schon jetzt die Vermögensverhältnisse ihrer Bürger erfassen – und wie sich die nationalen Dateien erforderlichenfalls zu einem Zentralregister zusammenfassen lassen.
Auf der Grundlage der Studie, die dem Vernehmen nach kurz vor ihrer Veröffentlichung steht, will die Kommission dann über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
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In Deutschland gibt es bisher kein zentrales Vermögensregister, in dem alle privaten Besitztümer erfaßt sind. Immobilienbesitzer etwa müssen jedoch in die jeweiligen kommunalen Grundbücher eingetragen werden, in der Einkommensteuererklärung müssen Erträge aus Kapital und Immobilien angegeben werden. Die Geldinstitute wiederum wissen über Konten und Depots der Bürger Bescheid – und die Daten dazu können jederzeit von den Finanzämtern abgefragt werden.
Die Befürworter eines zentralen Vermögensregisters argumentieren wie üblich mit der Bekämpfung der Geldwäsche. Aber selbst aus den Reihen der etablierten Parteien wird diesem Argument widersprochen. So nannte etwa der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das geplante Register einen „Irrweg, den wir gar nicht erst beschreiten sollten“. Er befürchtet einen weiteren Schritt in Richtung des „finanziell gläsernen Bürgers“.
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Auch der administrative Aufwand wäre immens. Es müßten 27 nationale Meldestellen eingerichtet werden, die ihre Daten dann an die EU weitermelden müssen – ein gigantischer bürokratischer Wasserkopf mit eigenen Dienststellen, IT-Systemen und einer Unmenge Personal. Allerdings hat das Bürokratie-Argument die Eurokraten noch niemals beeindruckt. (mü)
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