Landtagswahlen im Osten: Zwei Erdrutschsiege der AfD – aber ändern wird sich nicht viel

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Dresden/Erfurt. Ein Erdbeben – und auch wieder nicht. Zwar konnte die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wie erwartet massive Gewinne einfahren und wurde in Thüringen mit 32,9 Prozent (+ 9,5) sogar stärkste Kraft. Aus der von vielen Wählern damit verbundenen Hoffnung auf eine politische Wende dürfte aber nichts werden, denn die etablierten Verliererparteien ebenso wie das auf Anhieb erfolgreiche Bündnis Sahra Wagenknecht schlossen noch am Wahlabend jede Kooperation mit der AfD kategorisch aus. Damit dürfte es zwar neue Koalitionen geben, doch die AfD könnte trotz erheblicher Stimmenzuwächse auch weiterhin außen vor bleiben.

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Von den etablierten Parteien konnte sich in beiden Bundesländern nur die CDU behaupten – sie blieb in Sachsen mit 31,8 Prozent (- 0,3) stärkste Kraft und konnte in Thüringen (23,7 %) sogar leicht zulegen. Die „Ampel“-Parteien mußten hingegen durch die Bank verheerende Verluste einfahren: die SPD liegt in Sachsen nun nur noch bei 7,3 Prozent (- 0,4), in Thüringen bei 6,1 (- 2,1), die Grünen schafften es nur noch in Sachsen ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde (- 3,4 %), und die FDP flog aus beiden Landtagen.

Hingegen konnte in beiden Bundesländern das erstmals antretende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren – 11,9 Prozent in Sachsen, sogar 15,6 Prozent in Thüringen. Hier wurde die regierende Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Minus von 18 Prozent herbe abgestraft. Sie liegt jetzt nur noch bei 13 Prozent, erklärte aber noch am Wahlabend ihre Bereitschaft, mit einer oder mehreren der vorgeblichen „demokratischen“ Parteien in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

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Viel wird angesichts dieser Konstellation vom BSW abhängen, das fortan als neuer Akteur auf der politischen Bühne mitmischen wird. Beide Spitzenkandidatinnen, Katja Wolf in Thüringen und Sabine Zimmermann in Sachsen, demonstrierten noch am Sonntag ihre Offenheit für Verhandlungen mit der CDU, während Parteichefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Vorbedingungen stellte, vor allem in der Frage der Rußland- und Ukrainepolitik und in Bezug auf die geplanten amerikanischen Raketen-Stationierungen in Deutschland. Hier wird sich schon in den kommenden Wochen zeigen, ob dem BSW seine grundsätzlichen Forderungen wichtiger sind – oder die rasche Regierungsbeteiligung an der Seite der Altparteien. Auch Sahra Wagenknecht deutete bereits an, sie hoffe, man könne gemeinsam mit CDU und SPD eine „gute Regierung“ in Thüringen bilden.

Für die AfD, die große Siegerin des Tages, sind das alles keine berauschenden Perspektiven. Die „demokratischen“ Parteien scheinen fest entschlossen, die stärkste Partei von der Macht oder auch nur von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Das ist umso bemerkenswerter, als sich die Wahlkommentatoren einig sind, daß die großen AfD-Zuwächse längst nicht mehr nur auf Protestwähler zurückzuführen sind. Die Wähler trauen der AfD vielmehr auf einer Reihe von Politikfeldern inzwischen echte Problemlösungskompetenz zu – und ließen sich bei ihrer Wahlentscheidung auch nicht durch die Diskriminierung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ irremachen.

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Sollten die etablierten Parteien bei ihrer „Brandmauer“-Doktrin bleiben, werden künftige Regierungskoalitionen – etwa unter Beteiligung des BSW – zwar noch disparater sein als die bisherigen. Am politischen Generalkurs wird sich aber, soweit absehbar, nichts ändern. Für eine Politikwende mit der AfD stimmten nach wie vor nur knapp ein Drittel der Wähler. (st)

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