Ex-Innenminister mit Nähe zu den Rechten: Wird er Selenskyjs Nachfolger?

29. August 2024
Ex-Innenminister mit Nähe zu den Rechten: Wird er Selenskyjs Nachfolger?
International
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Foto: Symbolbild

Washington/Kiew. Beim russischen Auslandsgeheimdienst SVR ist man sich sicher: hinter den Kulissen steht längst ein Nachfolger für den derzeitigen ukrainischen (Noch-)Präsidenten Selenskyj bereit. Es soll sich um den früheren ukrainischen Innenminister Arsen Awakow handeln. Er gilt laut dem SVR aufgrund seiner engen Verbindungen zu nationalistischen Gruppierungen und seiner Bereitschaft, Washingtons Vorgaben zu folgen, als geeigneter Kandidat. Selenskyj gilt in den USA zunehmend als unzuverlässig und unberechenbar.

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Nach Einschätzung des SVR setzen sich die USA dafür ein, daß Awakows Kandidatur von der ukrainischen parlamentarischen Opposition unterstützt wird, insbesondere von den Parteien „Vaterland“ unter Julia Timoschenko und „Europäische Solidarität“ unter Petro Poroschenko. Beide Politiker, die schon früher wichtige Rollen im amerikanischen Kalkül spielten, sollen von Washington bereits konsultiert worden sein.

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Awakow, so der SVR, genieße in der ukrainischen Politik erheblichen Einfluß und sei maßgeblich an der Bildung nationalistischer Bataillone beteiligt gewesen, die in der Ostukraine kämpften. Diese Verbindungen zu nationalistischen und rechten Gruppierungen machten ihn aus der Sicht Washingtons zum geeigneten Kandidaten, um mögliche Unruhen und Verratsvorwürfe innerhalb der radikalen Kräfte in der Ukraine zu kontrollieren, falls es zu Friedensverhandlungen mit Rußland kommen sollte.

Beim SVR erinnert man auch daran, daß der ehemalige Innenminister für die Reform des ukrainischen Justizwesens verantwortlich war, die unter Anleitung der USA durchgeführt wurde. Auch seien seine Verbindungen nach Washington nach wie vor intakt – er soll sich erst im Februar in Kiew mit früheren US-Botschaftern in der Ukraine getroffen haben.

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Es gibt nur einen Haken: unklar ist, wie die USA Awakow als möglichen Verhandlungsführer gegenüber Moskau präsentieren sollen – er wird in Rußland strafrechtlich verfolgt. Es scheine, daß Washington weniger an einem echten Friedensprozeß interessiert sei, sondern vielmehr versuche, Zeit zu gewinnen und den militärisch-industriellen Komplex des Westens sowie das ukrainische Militär zu stützen, urteilen SVR-Experten.

Ohnedies scheint eine Verhandlungslösung derzeit in weite Ferne gerückt: nach der ukrainischen Offensive im Raum Kurs hat Kremlchef Putin jegliche Verhandlungen mit Kiew kategorisch ausgeschlossen. (mü)

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