Berlin/Hannover. Der Abschiebe-Wahnsinn kennt keine Grenzen. Als ob Abschiebungen Illegaler aus Deutschland nicht ohnehin schon ein Glücksspiel wären, werden sie jetzt von den Behörden noch mehr erschwert.
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Denn: die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen schrieb jüngst an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Anders ausgedrückt: wer sich handgreiflich gegen seine Abschiebung wehrt, wird von den deutschen Behörden auch noch dafür belohnt. Denn selbstverständlich kann ein renitenter Abschiebekandidat, der auf freien Fuß gesetzt wurde, nicht nur in seine Unterkunft zurückreisen, sondern auch untertauchen und sich weiteren Abschiebeversuchen dadurch entziehen.
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Entsprechend groß ist der Frust bei der Polizei. So erklärte Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG): „Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit.“
Dabei hatte sich kein geringerer als Bundeskanzler Scholz erst im Oktober 2023 für Abschiebungen „im großen Stil“ starkgemacht. Viele fürchteten schon damals, daß es sich nur um die üblichen (leeren) Politiker-Ankündigungen handelte. (rk)
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Über das Abschiebe-Thema redet man seit 9 Jahren. 5 Millionen Flüchtlinge später und 2 Tage bevor die AfD zwei Landtage gewinnt, nun die Lösung. Kann man sich besser nicht ausdenken. Was für eine lächerliche Farce.
Wären wir nicht im Monat August, sondern im Monat April, ich würde das für einen makaberen Aprilscherz halten. Das ist doch schier unfaßbar! Natürlich wird der Abschiebekandidat sich mit Händen und Füßen weigern, ins Flugzeug zu steigen, schließlich will er im Sozialparadies Deutschland bleiben. (Ich würde mich genauso verhalten).
„Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven
oder durch aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können“, so der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft Manuel Ostermann, „… Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit“.
Nun, das sehe ich nicht so! Deutschland ist in solchen Situationen nur dann hilflos, wenn sich die begleitenden Bundespolizisten strikt an diese haarsträubende Anweisung halten. Aber gerade das sollten sie im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger eben nicht tun!
Bei der Bundeswehr bekamen wir Soldaten eingeschärft, daß man dem Befehl eines Vorgesetzten nicht zu folgen braucht, wenn dieser offenkundig Schwachsinn ist. Dies sollte auch für Bundespolizisten gelten!