London. Im Kampf gegen Dissidenten und Protestler zieht die neue linke Regierung in London die Eskalationsschraube weiter an. Sie will in den nächsten Wochen bis zu 5500 in britischen Gefängnissen einsitzende Straftäter freilassen, um neuen Platz für die im Zuge der aktuellen Unruhen Festgenommenen zu schaffen. Bei diesen handelt es sich nicht zwangsläufig um Randalierer, wie die Medien suggerieren. Vielmehr geht die Regierung seit Ausbruch der aktuellen Unruhen mit äußerster Härte auch gegen Andersdenkende in den sozialen Netzwerken vor.
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Laut der nationalen Polizeibehörde National Police Chiefs‘ Council (NPCC) wurden bisher während der Proteste über 1.000 Personen verhaftet. Die Demonstrationen hatten ihren Ausgang von der Ermordung dreier Mädchen durch einen 17jährigen mit ruandischen Eltern im nordwestenglischen Southport Ende Juli genommen und sich seither auf zahlreiche andere Städte ausgeweitet.
Das britische Justizministerium verkauft seinen rigiden Kurs als „Notfallmaßnahme“. Mark Fairhurst, Vorsitzender der Prison Officers‘ Association, teilte im Sender BBC Radio 4 mit, daß es in den letzten Tagen „397 neue Ankömmlinge“ in den britischen Haftanstalten gegeben habe. „Am Freitag hatten wir nur noch 340 Plätze im geschlossenen Männerbereich, der am stärksten unter Druck steht.“
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Um den Druck zu mindern, kündigte Justizministerin Shabana Mahmood an, Haftstrafen von 50 Prozent auf 40 Prozent der Haftzeit senken zu wollen. Auf diese Weise sollen im September und Oktober 5.500 Häftlinge freigelassen werden, allerdings keine Personen, die wegen Sexualdelikten, Terrorismus oder häuslicher Gewalt verurteilt wurden. (mü)
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