Wellington. Die Neuseeländer hatten mit der letzten Wahl 2023 die linke New Zealand Labour Party, die dem Land unter Premierministerin Jacinda Ardern besonders rigide Corona-Schikanen zugemutet hatte, in die Wüste geschickt und sich für die konservative Alternative entschieden. Doch die neue Regierung, der Premierminister Christopher Luxon vorsteht, ist nun offenbar gewillt, die Linken noch zu übertrumpfen. Das Gesundheitsministerium in Wellington veröffentlichte im Juli einen neuen „Pandemieplan“, der den bisher geltenden Influenza-Plan aktualisiert und um Bestimmungen ergänzt, die den Corona-Erfahrungen Rechnung tragen. Sie haben es in sich.
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So sieht der neue Plan zum Beispiel die Möglichkeit vor, „daß ein Mitglied der Polizei alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt, ergreifen kann, um einen Amtsarzt bei der Erfüllung seiner Aufgaben“ zu unterstützen. Zu diesen ärztlichen Aufgaben gehört es etwa, „isolierten oder unter Quarantäne stehenden Personen eine präventive Behandlung zu verschreiben“. Wörtlich: „Die Befugnis, präventive Behandlungen zu verschreiben, ermöglicht es einem Amtsarzt, in Bezug auf jede Person, die isoliert oder unter Quarantäne gestellt wurde, zu verlangen, daß die Person dort bleibt, wo sie isoliert oder unter Quarantäne gestellt wurde, bis (…) sie sich einer präventiven Behandlung unterzogen hat, die der Amtsarzt verschreibt.” Präventive Behandlungen gegen Atemwegsinfektionen sind Impfungen gegen Grippe- oder Coronaviren.
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Als „wichtigste Änderungen“ führt das Gesundheitsministerium die „Ausweitung des Geltungsbereichs auf Atemwegserreger mit Pandemie-Potential“ und die „Einbettung einiger früher Erkenntnisse aus der Reaktion auf COVID-19, einschließlich des Prozesses zur Durchführung regelmäßiger Risikobewertungen für die öffentliche Gesundheit und der Einführung eines flexiblen Testansatzes“ auf. Weniger verklausuliert bedeutet dies, daß im Anschluß an die Corona-Pandemie Atemwegserreger wie Grippe zum Anlaß genommen werden können, harte Seuchenschutz-Maßnahmen zu verhängen.
Wie schon zu Corona-Zeiten wird auch der „Pandemie“-Begriff kräftig umgedeutet. Demnach ist künftig völlig unerheblich, wie viele Menschen tatsächlich erkranken oder sterben. Als „Pandemie“ gilt vielmehr eine „Epidemie, die weltweit oder über ein sehr großes Gebiet auftritt, internationale Grenzen überschreitet und in der Regel eine große Anzahl von Menschen betrifft”.
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Wer diese Pandemien künftig feststellen soll, steht auch schon fest: „Auf internationaler Ebene überwachen Gesundheitsbehörden, darunter die WHO, Viren mit Pandemie-Potential.“ Umzusetzen haben die Maßnahmen dann die Nationalstaaten.
Auch in Neuseeland kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Schlinge präventiv zugezogen wird, frei nach dem Motto: die nächste „Pandemie“ kommt bestimmt. (mü)
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