Berlin/Budapest. Im ungarischen Außenministerium wundert man sich über die Doppelzüngigkeit deutscher Politiker, die ansonsten für sperrangelweit offene Grenzen eintreten – doch über russische und weißrussische Arbeitnehmer, die nach Plänen der ungarischen Regierung nach Ungarn einreisen sollen, echauffieren sie sich. Einer der lautesten Kritiker ist etwa EVP-Chef Manfred Weber (CSU), der mit Blick auf die russischen Arbeitnehmer Terror- und Spionageängste schürt.
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Der ungarische Außenminister Szijjártó wies solche Befürchtungen jetzt zurück und erklärte, die Wahrheit sei, daß „russische und weißrussische Staatsangehörige nach wie vor nur mit einem Visum nach Ungarn und damit in den Schengen-Raum einreisen können und eine Aufenthaltserlaubnis nur nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren erhalten können“. „Diese Verfahren und die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen fallen nach den europäischen Vorschriften in die nationale Zuständigkeit“, erklärte der Minister.
Auch das ungarische regierungsnahe Portal „ungarnheute.hu“ zeigt sich erstaunt über die Hysterie führender deutscher Politiker, „obwohl das Land seit fast einem Jahrzehnt eine Politik der offenen Grenzen betreibt und Millionen von unkontrollierten, ungeprüften Migranten ins Land gelassen hat, die dann zahlreiche Terroranschläge, sexuelle Gewalt und antisemitische Vorfälle verübten“.
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Süffisant weist das Portal auch darauf hin, daß in Deutschland derzeit etwa 3,5 bis 4 Millionen ethnische Russen lebten, von denen mehr als eine Viertelmillion die russische Staatsbürgerschaft besitzt. „Das ist fast dreimal so viel wie im zweitplazierten Spanien (94.000) und etwa 42-mal mehr als in Ungarn (6.200)“. (mü)
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