Rom/Tunis. Fast zwei Jahre nach ihrer Amtsübernahme kann die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Meloni (Fratelli d´Italia) jetzt offenbar erste Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung verzeichnen. Der italienische Innenminister Piantedosi legte kürzlich im Parlament eine Zwischenbilanz zur Migrationspolitik vor – demnach soll die Zahl der Illegalen-Ankünfte 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um deutliche 62 Prozent zurückgegangen sein, in absoluten Zahlen: von 94.000 auf rund 35.700.
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Aber das ist nicht der einzige Erfolg, auf den der Minister verweist. Es sei zudem gelungen, 2024 die Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent gegenüber 2023 zu steigern, auf bisher rund 3100 im laufenden Jahr.
Die meisten der 2024 in Italien angelandeten Migranten stammen aus Bangladesch (7100), gefolgt von Syrien (5100) und Tunesien (4200). Die Zahl der sogenannten unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlinge“ (umF´s), die bisher in Italien ankamen, bezifferte das Innenministerium auf 4200. Auch dies wäre ein deutlicher Rückgang. Im Vergleichszeitraum 2023 und 2022 waren es 18.800 beziehungsweise gut 14.000.
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Besonders stark ist der Rückgang der Anlandungen aus Tunesien, dem wichtigsten Transitland für Bootsmigranten auf dem Weg nach Italien in den letzten Jahren. Von Januar bis Juli dieses Jahres gingen die Ankünfte von Migrantenbooten, die von der tunesischen Küste aus abgelegt hatten, um stattliche 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Aus Rom heißt es, dies sei ein Ergebnis des Abkommens Italiens und der EU mit der Regierung unter Präsident Kaïs Saïed vom Juli 2023. Im Gegenzug für die großzügige Finanz- und Wirtschaftshilfe geht die tunesische Regierung härter gegen Schlepper vor. Zudem werden bei Razzien der tunesischen Sicherheitskräfte immer öfter Migranten aus Ländern südlich der Sahara in den Küstenstädten im Norden des Landes festgenommen.
Ein besonderer Pluspunkt dabei: die Regierung von Präsident Saïed geht auch gleich gegen NGO´s vor, die Migranten zur Überfahrt nach Europa aufnehmen wollen. Im Mittelmeer treiben die Organisationen allerdings weiterhin ihr Unwesen.
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Wenn die Angaben aus dem italienischen Innenministerium zutreffen, käme dies einer echten Wende gleich. Bisher nahmen die Illegalen-Zahlen seit dem Amtsantritt von Regierungschefin Meloni ständig zu. Sollte die Kooperation mit nordafrikanischen Ländern wie Tunesien Erfolg haben, kann womöglich bald wieder an frühere Zeiten angeknüpft werden, als der libyische Machthaber Gaddafi den Illegalen-Zustrom aus Schwarzafrika stoppte. (mü)
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