Bern. Die Schweiz nimmt mit großen Schritten Abschied von ihrer Neutralität. Eines unter vielen Indizen dafür ist der Bericht einer Untersuchungskommission, den das Eidgenössische Verfassungsdepartement – das dem Verteidigungsministerium anderer Länder entspricht – unter Leitung der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in den nächsten Wochen vorstellen wird. Brisante Details sind bereits vorab durchgesickert.
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Eine der in dem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen lautet, die Zusammenarbeit mit der NATO zu verstärken, was nach Einschätzung der Kommission, „die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken“ würde. Wörtlich heißt es: „Die NATO wird auf absehbare Zeit der Sicherheitsgarant für Europa bleiben. Sie ist der Maßstab für moderne westliche Armeen und definiert die Standards für westliche Militärtechnologie.“ Die Kommission empfehle zwar keine Mitgliedschaft in der NATO, schlage aber vor, „geheime Abkommen“ zu unterzeichnen, um „Bedrohungen durch Langstreckenraketen, umfassende Cyber-Kriegführung gegen europäische Staaten oder Verletzungen des Luftraums“ vorzubeugen.
Weiter heißt es, die Schweiz solle sich „ernsthaft“ auf die kollektive Verteidigung im Rahmen des westlichen Militärbündnisses vorbereiten, einschließlich der Teilnahme an NATO-Übungen. Schließlich raten die Experten der Berner Regierung noch, das geltende Bundesgesetz über Kriegsmaterial zu überdenken. Dieses verbietet derzeit die direkte Lieferung von Schweizer Panzern an die Ukraine. In dem Bericht wird kritisiert, daß diese Politik „für Verwirrung und Frustration in der EU und der NATO sorgt“.
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Überhaupt solle die Schweiz ihre Neutralitätspolitik überarbeiten, damit sie „ihre Haltung zu möglichen Konflikten (China-Taiwan, Rußland-NATO) rechtzeitig formulieren und möglichen Forderungen zuvorkommen kann“.
Sollte die Berner Regierung den Empfehlung folgen, liefe das auf einen glatten Bruch der Schweizer Verfassung hinaus. Denn diese verpflichtet die Eidgenossenschaft zur Wahrung ihrer „dauernden Neutralität“. Sie verpflichtet das Land darüber hinaus, „sich nicht an Kriegen zu beteiligen“, verbietet Waffenlieferungen in Kriegsgebiete von oder über ihr Territorium sowie die Bereitstellung von Söldnertruppen für Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Schweizer Beobachter gehen deshalb davon aus, daß die „neue Strategie“, sollte die Berner Regierung sie sich zueigenmachen, zumindest von der Linken und von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit Nachdruck abgelehnt werden wird. Die Diskussion steht erst ganz am Anfang. (mü)
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