Berlin. Erst dieser Tage wurden durch ein Leak die ungeschwärzten Sitzungsmitschnitte des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-„Pandemie“ öffentlich. Sie geben detailliert Aufschluß darüber, welche „Experten“ und Politiker für welche Schikanen verantwortlich waren – und was die Politik damals bereits wußte. Letztlich bestätigen die Protokolle alles, was Medien und Politik noch bis vor kurzem als „Verschwörungstheorie“ abtaten. Denn entgegen der offiziellen Lesart war man sich während der „Pandemie“ sowohl über die Nutzlosigkeit vieler „Hygiene-Maßnahmen“, aber auch der Impfung frühzeitig im klaren – trotzdem wurde beides und noch vieles mehr der Bevölkerung zugemutet.
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Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag gegen die letzte und die derzeitige Bundesregierung gestellt, namentlich gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Ex-Gesundheitsminister Spahn (beide CDU) sowie gegen den amtierenden Bundeskanzler Scholz (SPD). Anzeigensteller sind die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner und Christian Wirth. Sie nehmen ausdrücklich auf die kürzlich erfolgte Veröffentlichung der RKI-Protokolle Bezug.
Christian Wirth, staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu: „Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden dem deutschen Volk die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik aufgebürdet. Die Maßnahmen berührten unter anderem die Freiheit des Einzelnen, die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und vieles mehr. Viele der Maßnahmen werden heute auch seitens der Vertreter der damaligen und aktuellen Bundesregierung als unverhältnismäßig eingestuft. Man beruft sich jedoch stets darauf, daß man nach damaligem Kenntnisstand verhältnismäßig gehandelt habe.“
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Ausweislich der nunmehr geleakten Protokolle „ist dies eine glatte Lüge“, unterstreicht Wirth. So habe man etwa wissenschaftliche Erkenntnisse, die dem Regierungshandeln widersprochen hätten, „gezielt unter Verschluß gehalten“. Es sei deshalb angezeigt gewesen, Strafantrag zu stellen. (rk)
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Es ist eigentlich erstaunlich. Wenn Politiker, Behörden, Ministerien oder gar die Regierung gegen Gesetze verstoßen, scheint das juristisch vollkommen bedeutungslos zu sein. Und wenn die Gesetzesverstöße noch so gravierend sind, findet sich immer ein Eckchen, daß unsere Politiker völlig unschuldig sind. Als Gegenbeweis kommt jetzt irgendein Schlauberger uns teilt uns mit, daß der eine oder andere Poltiker doch mal einen privaten Strafzettel für zu schnelles Fahren bekommen hat. Okay, das ist hier aber nicht gemeint. Wenn das RKI, das eine weisungsgebundene Bundesbehörde ist, die Weisung von der Politik bekommt, Angst zu verbreiten, zu nötigen und zu lügen und zu betrügen, dann sind das glasklare Gesetzesverstöße. Die Grundgesetzvorschrift „Gesetzesvorbehalt“, also daß auch das Handeln und Agieren von Regierung und Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sind, wird für Politiker einfach nicht beachtet. Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Heute genau wie früher. Ich prophezeie: Falls überhaupt irgendwann irgendjemand zur Verantwortung gezogen werden wird, dann eine kleine Sekretärin oder ein niederer Beamter, weil ein „fehlerhaftes Protokoll“ oder so erstellt wurde. Man tut dann eben einfach so, als ob das Gesetz beachtet worden wäre. Nennt man das nicht Strafvereitelung? Ein weiterer Gesetzesverstoß.
Da bin ja gespannt,welche „Erinnerungslücken“ die abgehobene Politische Elite
der Merkel-Regierung und die des erinnerungsschwachen Kanzlers Scholz dann plötzlich
hat.Diese Strafanträge sind völlig zu Recht gestellt worden,man uns als Bevölkerung
jahrelang an der Nase herumgeführt.
Lügen,vertuschen,denunzieren sind das tägliche Brot solcher „geistigen Elemente“,
wie jetzt herausgekommen ist.
Ich bin jedoch davon überzeugt,dass unsere Gerichtsbarkeit,die ja vollkommen neutral in Deutschland ist und die laut Grundgesetz davon ausgehen muss,jeder Mensch ist vor der Gerichtsbarkeit gleich,wird alles so hinbiegen,dass es dann ausgeht wie das bekannte „Hornberger Schießen“.
Nach dem Motto: „Eine Krähe hakt bekanntlich der Anderen keine Auge aus.“
Nach diesen Maßstäben,die durch die Anzeigen jetzt publik gemacht worden sind,
müssten alle Verantwortlichen der ehemaligen Merkel- Regierung für viele andere
Schandtaten zu Ungunsten des Volkes ebenfalls angeklagt werden.
Ich denke dabei an den Migrationspakt und an die 2015 in „Gutsherrenmanier“ am
Parlament vorbei genehmigte Einwanderung von über einer Million fremder Menschen.
Der gesamte angerichtete Schaden geht in die Abermilliarden Euro.
Und wer hat das alles bezahlt?
Wir Steuerzahler, aber nicht Frau Merkel.