Washington. Paukenschlag in den USA: der amtierende Präsident Joe Biden, der sich zuletzt im Fernsehduell gegen Donald Trump in miserabler Verfassung gezeigt hatte, hat am Sonntag überraschend auf X erklärt, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er sprach sich stattdessen für seine Stellvertreterin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten aus.
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Die US-Politikszene wurde von der Kurzfristigkeit der Entscheidung offenbar völlig überrascht und reagiert hektisch. So schreibt die „New York Times“, Biden stürze den US-Wahlkampf „ins Chaos“, er scheide aus dem Rennen so spät aus „wie nie ein amtierender amerikanischer Präsident zuvor“.
Realistischer äußerte sich Tesla-Gründer Elon Musk. Er twitterte: „Die wirklichen Kräfte, die an der Macht sind, entledigen sich der alten Marionette zugunsten einer, die eine bessere Chance hat, die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie fürchten Trump, weil er keine Marionette ist.“
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Bidens Rückzug bringt aber nicht nur die US-Demokraten, sondern auch das linksliberale Lager in Europa in eine verzweifelte Situation – ihm droht im nun noch wahrscheinlicher werdenden Fall eines Trump-Sieges der Rückhalt aus Washington abhanden zu kommen. Den US-Demokraten fehlt es an überzeugendem Spitzenpersonal, und in den verbleibenden gut drei Monaten bis zur Präsidentenwahl noch einen zugkräftigen Kandidaten gegen Trump in Stellung zu bringen, wird schwer sein.
In Deutschland würdigten Vertreter des Altparteienkartells nicht zuletzt Bidens Verdienste um eine angebliche Stärkung des NATO-Bündnisses – wohlwissend, daß es im Falle eines Trump-Sieges damit vorbei wäre. Dabei gehen bundesdeutsche Transatlantiker so weit, sogar die umstrittene und hochriskante Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland noch als Erfolg Bidens herauszustellen. So erklärte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP): „Gerade im sicherheitspolitischen Bereich hat er [Biden] nichts unversucht gelassen, die Partnerschaft weitsichtig zu intensivieren und die Abschreckungsfähigkeit der NATO zu stärken, wie erst jüngst durch die Ankündigung der Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland.“
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Die US-Demokraten stehen nun unter erheblichem Druck. Sie müssen auf ihrem Nominierungsparteitag, der vom 19. bis 22. August in Chicago stattfindet, einen neuen Präsidentschaftskandidaten präsentieren. Dabei ist das Prozedere zur Aufstellung eines neuen Kandidaten völlig willkürlich: es gibt keinen festgelegten Mechanismus zur Ernennung des Nachfolgers eines noch nicht bestätigten Präsidentschaftskandidaten. Auf dem Parteitag wird deshalb nun derjenige nominiert, der die Mehrheit der fast 4.000 Delegiertenstimmen auf sich vereinigen kann. Sollte es in der ersten Runde keinen Sieger geben, werden 700 sogenannte „Superdelegierte“ – besonders prominente und bekannte Demokraten, ehemalige Präsidenten und Kongreßabgeordnete – an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Stimmen werden dann ausschlaggebend sein. (mü)
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Sicherheitspolitisch liegt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Link (FDP) eindeutig auf Linie mit der „Ober-Transatlantikerin“ Strack-Zimmermann, ihres Zeichens Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und darüberhinaus eingefleischte Putin-Hasserin. Transatlantiker Link hält die (angekündigte) Stationierung von US-Marschflugkörpern (Reichweite deutlich über 2000 km) in Deutschland für eine Stärkung der Abschreckungsfähigkeit der NATO. Ist Link eigentlich bewußt, was diese völlig überflüssige Stationierung für Deutschlands Sicherheit bedeutet? Eine Steigerung der Sicherheit Deutschlands ist damit jedenfalls nicht verbunden, eher das Gegenteil!
Kreml-Sprecher Peskow hat bereits angekündigt, daß die Russische Föderation selbige als ernste Bedrohung versteht und mit entsprechenden Gegenmaßnahmen antworten wird.
Für die Stationierung dieser Marschflugkörper (das sind reine Angriffswaffen!) bei uns in Deutschland zeichnen sicherlich NATO-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Biden verantwortlich. Warum aber immer wieder Deutschland? Bundeskanzler Scholz sollte hier mal ein Machtwort sprechen und deren Stationierung auf deutschem Territorium verbieten! Ein solches Verbot wäre nicht nur zum Wohle unserer Bürger, sondern würde auch zeigen, daß Deutschland nicht länger ein US-Vasall ist!