Brüssel. Nach monatelangem Postengeschachere steht jetzt fest: Ursula von der Leyen, ehedem desaströse deutsche Verteidigungsministerin, bleibt der EU für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin erhalten. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit der großen Mehrheit von 401 Abgeordneten dafür. 284 waren dagegen.
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Von der Leyen dürfte vorrangig von den EU-Abgeordneten ihrer EVP-Fraktion sowie mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gewählt worden sein. Die Grünen hatten erst kurz vor der geheimen Abstimmung auf der Online-Plattform X ihr Ja zu von der Leyen bekanntgegeben.
Aus dem Block ihrer Gegner kam teils heftige Kritik an der Wiederwahl. So waren etwa für den österreichischen FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky „fünf Jahre Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin wirklich mehr als genug. Daß eine Koalition aus EVP, Sozialisten, Liberalen und Grünen ihr jetzt eine zweite Amtszeit spendiert, ist eine schlechte Nachricht für Europas Bürger. Denn das heißt: noch mehr Zentralismus, noch mehr Dirigismus, noch weniger Freiheit. Deshalb haben wir auch gegen diese Postenbesetzung gestimmt“, sagte Vilimsky. Von der Leyen habe in ihrer ersten Amtszeit „sämtliche Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger der Brüsseler Zentralbürokratie durch immer mehr Kompetenzen zu befriedigen“.
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Noch herber fiel die Kritik der polnischen Europaabgeordneten Ewa Zajączkowska-Hernik von der rechtsnationalen Konfederacja aus. Sie griff von der Leyen in ihrem Redebeitrag frontal an und erklärte: „Es war ein großer Fehler, Sie in der vergangenen Legislaturperiode zur Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen, und bei manchen Menschen ist diese Entscheidung immer noch spürbar.“ Dann wurde sie deutlicher: „Ich spreche zu Ihnen von Frau zu Frau, von Mutter zu Mutter. Wie schämen Sie sich nicht, so etwas wie einen Migrationspakt zu fördern, der Millionen europäischer Kinder und Frauen auf den Straßen ihrer eigenen Städte unsicher macht? Sie sind für jede Vergewaltigung und jede Tragödie verantwortlich, die von Einwanderern begangen wird. Sie sollten ins Gefängnis gehen, nicht in die Europäische Kommission!“
Und weiter: „Wissen Sie, was wir über Ihren Green Deal denken?“ Mit diesen Worten zerriß die polnische Abgeordnete zwei Blätter mit der Aufschrift „Europäischer Green Deal“ und „Europäischer Migrationspakt“. (mü)
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Die knallharte, auf ganzer Linie berechtigte Kritik der polnischen Europaabgeordneten Ewa Zajaczkowska-Hernik an der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ließ an Deutlichkeit wahrlich nichts zu wünschen übrig! Aber leider kam ihre Kritik ebenso wie die Kritik der übrigen Leyen-Gegner erst, als von der Leyen bereits gewählt war. Wäre diese Kritik mit gleicher Schärfe im EU-Parlament vor dem Wahlgang ausgesprochen worden, hätten sich sicherlich nicht wenige weitere EU-Abgeordnete entschlossen, nicht für von der Leyen zu stimmen.
Die Wiederwahl dürfte von der Leyen nun als Freibief auffassen, so weiterzumachen wie bisher!
Das scheint das Brüsseler Rätekonstrukt so an sich zu haben, daß ausgerechnet alljene welche miit Sicherheit ind Gefängnis gehören auch mit Sicherheit führende EU-Posten zugesprochen bekommen.