Brüssel. Bei der neuen rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament gibt es erste Spannungen – und wieder bringt sich der französische Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen als Disziplinierungsinstanz in Stellung: der RN lehnt den Personalvorschlag der italienischen Lega für den Posten des stellvertretenden Fraktionschefs ab und fordert eine neue Personalie.
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Konkret geht es um den von der Lega nominierten italienischen Generalmajor Roberto Vannacci. Er hat sich beim RN wegen seines Buches „Il mondo al contrario“ („Die Welt auf dem Kopf“) unbeliebt gemacht. Vannaccio, der bei den italienischen Streitkräften im Februar 2024 vom Dienst suspendiert wurde, vertritt dort die Auffassung, daß Homosexuelle nicht „normal“ seien, daß „Italiener eine weiße Hautfarbe haben, wie es die Statistik besagt“, und die Abtreibung „eine unglückliche Notwendigkeit [sei], der sich Frauen unterziehen müssen“.
Im zurückliegenden Europawahlkampf soll Vannacci „faschistische“ Parolen benutzt haben und sich an der italienischen Marine-Spezialeinheit X M.A.S. orientiert haben, die im Zweiten Weltkrieg an deutscher Seite kämpfte. Solche Präferenzen sind für den RN ein rotes Tuch, wie auch Marine Le Pens Intervention gegen den deutschen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah deutlich machte; dieser hatte sich in einem Interview gegen eine Pauschalverurteilung der Waffen-SS ausgesprochen.
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Bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Montag war Vannacci zunächst noch von allen an der Fraktion beteiligten Parteien ausdrücklich gelobt worden. Doch dann ging der RN auf Distanz und erklärte, man könne seine Ernennung zum Vizepräsidenten nicht länger unterstützen.
RN-Sprecher Laurent wurde deutlicher und erklärte in einem Interview der italienischen Zeitung „La Stampa“: „Um es klar zu sagen, dieser Herr wird nicht Vizepräsident der Fraktion der Patrioten für Europa sein. Das halte ich für unmöglich.“ (mü)
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Was denn jetzt: Pauschalverurteilungen oder nennen wir es Sippenhaft geht, oder geht nicht?