Berlin. Die deutschen Innenbehörden warnen seit langem gebetsmühlenartig vor islamistischen Gefährdern – unternommen wird aber nichts. Seit 2010 hat sich die Zahl der Gefährder offiziell nahezu vervierfacht.
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Unter einem „Gefährder“ versteht das Bundeskriminalamt (BKA) eine Person, „bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozeßordnung (StPO), begehen wird“. Darunter sind etwa besonders schwere Straftaten zu verstehen, die „sich gegen staatliche Interessen oder das Leben von Menschen richten“.
Eine AfD-Anfrage im Bundestag macht jetzt das quantitative Ausmaß der Bedrohung deutlich. Denn die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, daß die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland seit 15 Jahren praktisch ununterbrochen ansteigt. 2010 lag ihre Zahl noch bei relativ überschaubaren 127 Personen – 2023 waren es 471, praktisch eine Vervierfachung.
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Dabei sind „Gefährder“, von denen eine konkrete Bedrohung ausgeht, nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt, so geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, umfaßt die Islamistenszene in Deutschland (2022) rund 27.480 Personen – das sind fast 25.000 mehr als 2011. Am schnellsten wächst dabei die Salafistenszene. (rk)
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Der Staatschläft nicht; das ist so gewollt. Der Schein trügt gewaltig.