Berlin. Weil die Deutschen noch immer nicht genug für ihren Strom zahlen, legt die „Ampel“ jetzt noch eine Schippe drauf: der neueste Anschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers ist eine Umlage zur Finanzierung des Baus und der Modernisierung bestehender Gaskraftwerke. Laut Minister Habeck ist eine solche Umlage in Europa „gängige Praxis“.
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Weiter behauptete Habeck: „Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucher gar nichts zu.“ Und: „Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den Dreißigerjahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit.“ Es sei spekulativ, auszurechnen, was dies kosten würde.
Laut Vergleichsportalen machen Steuern, Abgaben und Umlagen im laufenden Monat bereits rund 31 Prozent des Strompreises aus. Außerdem entfallen 39 Prozent auf Stromnetzgebühren, 39 Prozent auf die Strombeschaffung und die Marge der Stromversorger. Der staatliche Anteil am Strompreis ist seit dem Wegfall der EEG-Umlage gesunken.
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Die neue Umlage ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerksicherheitsgesetz, auf das sich Bundeskanzler Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner (FDP) in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Insgesamt sollen Kapazitäten von 12 Gigawatt (GW) sowie 500 Megawatt an Speichern entstehen. (rk)
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Die sollen die Netzbetreiber zur Kasse bitten.
Hunderttausende so genannter Balkonkraftwerke speisen unentgeltlich zig Megawatt Strom ins Netz ein, die dann der Netzbetreiber zu horrenden Preisen weiter verkauft.
Die Gewinne der Netzbetreiber steigen mit jedem Balkonkraftwerk und mit den zusätzlichen Milliardengewinne könnten die Netzbetreiber die notwendigen Kraftwerke problemlos finanzieren.