Berlin. Immer wenn man denkt, irrer geht es nicht, kommt die „Ampel“ mit einem neuen Vorschlag ums Eck, der diese Annahme Lügen straft. Die neueste Kopfgeburt aus Berlin: um noch mehr ausländische „Fachkräfte“ nach Deutschland zu holen, soll es jetzt Steuersenkungen für Ausländer geben. So sieht es die kürzlich bekannt gewordene „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ unter Punkt 27 vor, die die „Ampel“ im Rahmen einer nächtlichen Sitzung im Bundeskanzleramt ausgebrütet hat.
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Darin heißt es wörtlich: „Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen.“ Konkret führt das Papier aus, daß für „neu zugewanderte Fachkräfte“ im ersten Jahr ihrer Arbeitsaufnahme 30 Prozent vom Bruttolohn „steuerfrei“ sein sollen, im zweiten Jahr dann 20 Prozent und im dritten zehn.
Unter Wirtschaftsexperten hat das Projekt Kopfschütteln ausgelöst: „So ein Schwachsinn kann einem nur bei massivem Schlafmangel einfallen. Ich habe große Zweifel, ob eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird“, zitieren Medien den Geschäftsführer der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Thorsten Alsleben. Aber selbst DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD) muß einräumen, der geplante Ausländer-Rabatt berge „gesellschaftlichen Zündstoff“.
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Denn: die von der Bundesregierung angedachten Steuerermäßigungen für Zugewanderte sind nichts anderes als eine Privilegierung gegenüber den „schon länger“ hier lebenden Arbeitnehmern – ein glatter Fall von Diskriminierung. Im Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 heißt es dazu in Paragraf 7 (Benachteiligungsverbot) unmißverständlich: „Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot (…) verstoßen, sind unwirksam.“ (rk)
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„Allein der Versuch ist strafbar …“ heißt es ja in gewissen Paragraphen des StGB.
Ich stelle mir gerade die praktischen Auswirkungen solcher Bevorzugung von Ausländern auf den Betriebsfrieden in den Unternehmen vor: Offenbar ist den Politikern nicht klar, dass sie damit nicht nur autochthone Deutsche sondern auch eingebürgerte, hierzulande gem dt Anforderungen ausgebildete Ausländer diskriminieren. Zumal sich in nicht wenigen Fällen eingewanderter „Spezialisten“ in der Praxis herausstellen könnte, dass die tollen Zertifikate – wie auch z.B. Führerscheine und pers. Dokumente – in gewissen Herkunftsländern problemlos – bei genügend Bakschich – geändert/erworben werden können. Dass die benachteiligten fachkundigen hiesigen Arbeitnehmer dann zum Nachteil der Unternehmen kündigen oder statt zu arbeiten, sich vorzugsweise mit Sabotage, Intrigen und Mobbing beschäftigen dürften, ist den weltfremden Gehirnen von Politikern offensichtlich nicht vorstellbar.
Eine Vorstellung vom wirklichen Leben ist in der Politik offenkundig Mangelware.