Osnabrück. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist für den bundesdeutschen Sicherheitsapparat ein harter Brocken. Denn es ist schwer, sich Zugang zu dem in sich abgeschotteten Milieu zu verschaffen. Und die Klientel ist hart im Nehmen. Zwei Staatsanwälte haben jetzt in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) kein Hehl daraus gemacht, daß es Probleme gibt. Bernard Südbeck und Nils Leimbrock sind beide an der Staatsanwaltschaft Osnabrück tätig. Diese ist eine von mehreren Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Niedersachsen, die sich auf Clan-Verbrechen spezialisiert haben.
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„Clankriminalität ist ein flächendeckendes Problem, das längst nicht nur Großstädte betrifft“, berichtet Südbeck. Man wisse inzwischen, „daß das Phänomen überall existiert“. Besonders betroffen sei der Nordwesten Niedersachsens nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen, von wo aus Clan-Kriminelle auch in Niedersachsen Straftaten begehen.
Die Ermittlungen im Clan-Milieu seien äußerst schwierig, erklärt Leimbrock, denn: „Unsere üblichen Methoden zur Zerschlagung von Banden funktionieren nicht. Aus dem Familienverbund packt niemand aus, es gibt keine Kronzeugen.“ Vielmehr sei es üblich, daß Zeugen eingeschüchtert und zum Schweigen verdonnert würden – sogar im Gerichtssaal: „Wir haben Fälle erlebt, wo Mitglieder der Clan-Familien bei Gerichtsverfahren Präsenz zeigten, um Zeugen einzuschüchtern“, gibt Südbeck zu Protokoll.
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Eine besondere Herausforderung am Clan-Unwesen sind nicht nur die weitverzweigten und unübersichtlichen Netzwerke, sondern auch die unverhohlene Aggressivität der Clanmitglieder gegenüber der Polizei. Es gebe „keine Hemmungen, sich aggressiv zu verhalten, selbst gegenüber Polizisten“, weiß Südbeck. „Wir hatten Fälle, wo Polizisten während Einsätzen beleidigt und sogar bedroht wurden.“
Besonders aufwendig sei in Clan-Verfahren auch die Vermögenssicherung. Denn Clan-Kriminelle verschleiern oft die Besitzverhältnisse. Es sei schwierig, nachzuweisen, wem Vermögenswerte tatsächlich gehören. Aber: „Wir sind in der Beweispflicht.“
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Trotz dieser und vieler anderer Probleme setzt man bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften auf eine Null-Toleranz-Strategie. „Verfahren mit Clan-Bezug dürfen nicht einfach eingestellt werden“, unterstreicht Südbeck. Es sei wichtig, „konsequent gegen respektloses und kriminelles Verhalten vorzugehen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten“. Was die beiden Staatsanwälte dezent ausblenden, ist der ethnische Hintergrund der Clan-Kriminalität. Es handelt sich in aller Regel nicht um deutsche Milieus, sondern um Großfamilien aus dem arabischen Raum. Dort herrscht ein anderes Verhältnis zur Gewalt, aber auch zu familiären Strukturen. Das ist der entscheidende Aspekt, der Clan-Verbrechen so problematisch macht. (rk)
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Was man von Australiens harter Einwanderungspolitik lernen kann.
(focus-australien-ist-ein-einwanderungsland-wir-sind-ein-einreiseland)
Länder wie Australien, USA, Kanada, Neuseelasnd usw. lassen nicht jeden rein. Ohne Pass und Visum geht da sowieso nichts. Ausserdem bezahlen die keine Sozialhilfe an illegale Migranten.