Dresden. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist ähnlich wie sein bayerischer Amtskollege Markus Söder ein begnadeter Wendehals. Jetzt hat er auch in puncto Migrationspolitik die Zeichen der Zeit erkannt und simuliert sein Eintreten für einen fundamentalen Kurswechsel.
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Im „Welt“-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ warf Kretschmer der „Ampel“-Regierung „Wegducken“ bei der Eindämmung der Migration vor. „Was fehlt, sind Maßnahmen der Bundesregierung. Wir erleben ja nur ein Wegducken und ein Reden: Geht alles nicht.“ Er sage hingegen immer: „Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. Und diese Bundesregierung ist dabei, Gründe zu finden. Und das nervt das Land und sorgt dafür, daß immer mehr Politikverdrossenheit entsteht. Das muß aufhören!“
Man müsse sich auch einig sein, „daß die Zahl der Menschen, die jetzt kommen können, noch massiv reduziert werden muß“. Ein „Bundesausreisezentrum“ in Berlin sei eine gute Option, „damit die Leute sich hier aufhalten und, wenn das Flugzeug geht, auch wirklich da sind“. Man müsse auch „noch mal über Grundgesetzänderungen und Ähnliches“ sprechen.
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Allerdings: durch „Sprechen“ allein ändert sich nichts. Wenige Sätze zuvor hatte der sächsische Landesvater selbst eingeräumt, daß dies die Bevölkerung „nervt“ und zu Politikverdrossenheit führe. Auch Kretschmer ist einer der Gründe dafür. (rk)
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