Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versucht sich gerne als Alternative zum Altparteienkartell darzustellen. Zumindest in puncto Zuwanderung und Islamisierung ist das aber reine Wählertäuschung, denn auch das BSW ist an einer Abstellung bestehender Mißstände augenscheinlich nicht interessiert.
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Die Unionsfraktion im Bundestag scheiterte dieser Tage mit einem Antrag, den politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ zu bekämpfen. In der namentlichen Abstimmung am 6. Juni stimmten 406 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags, darunter auch die meisten BSW-Mitglieder: neun von zehn BSW-Abgeordneten votierten für die Ablehnung, ein Abgeordneter stimmte nicht ab. Nur 241 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung
Kein Einzelfall: bei einer weiteren wichtigen Abstimmung über einen AfD-Antrag zu einer islamistischen Gruppierung enthielten sich die BSW-Abgeordneten komplett.
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Der Unions-Antrag sah vor, daß sich künftig strafbar macht, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, etwa durch die Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat. Außerdem soll in einem solchen Fall die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Die Wagenknecht-Truppe will das ersichtlich nicht. (rk)
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