Potsdam. Die Zukunft muß zeigen, ob es wieder nur die übliche Ankündigungsrhetorik ist oder ob die Innenminister ihren Worten diesmal Taten folgen lassen wollen. Auf ihrer jüngsten Konferenz in Potsdam sprachen sie sich dafür aus, islamistische Gefährder und Schwerkriminelle auch in Länder wie Afghanistan abzuschieben.
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Die Diskussion in Potsdam ist auch eine Folge des Mannheimer Messerangriffs auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, bei dem ein Polizist ums Leben kam. „Wir müssen unseren Rechtsstaat vor extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur schützen“, sagte etwa Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), der den Konferenzvorsitz innehat.
Der Sprecher der Konferenz, der Hamburger Innensenator Andy Grote, zeigte sich zuversichtlich, daß über eine Vereinbarung mit Nachbarländern ein funktionierender Reiseweg geschaffen werden könne, der Rückführungen künftig durchführbar mache. „Der Flughafen in Kabul funktioniert, der Reiseverkehr über die Landgrenzen funktioniert.“ Hamburg hat einen entsprechenden Antrag zu Abschiebungen nach Afghanistan in die Ministerkonferenz eingebracht.
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„Wer hier schwere Straftaten begeht, muß das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, erklärte Grote. Er gehe davon aus, daß das auch funktionieren werde, und es werde jetzt sehr entschlossen und sehr zügig daran gearbeitet. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte ergänzend: „Es muß rechtsstaatlich sicher sein, Gerichte dürfen uns nicht stoppen.“
Grote sieht für diese Position viel Unterstützung bei seinen Ministerkollegen. „Ich glaube, daß wir inzwischen eine große Einigkeit bei dem Thema haben.“ Das Sicherheitsinteresse Deutschlands müssen schwerer wiegen als das Schutzinteresse des Straftäters. Allein in Hamburg geht es laut Grote um 18 Fälle von afghanischen Straftätern, die vollziehbar ausreisepflichtig seien.
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Selbst Bundesinnenministerin Faeser signalisiert Zustimmung. Man verhandle „vertraulich“ mit verschiedenen Stellen in Afghanistan, „um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden“, teilte sie mit. Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. „Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.“
Vergleichbare Ankündigungen setzte Faeser allerdings schon oft in die Welt, ohne dann Taten folgen zu lassen. Ob die Innenminister diesmal ernstmachen, ist deshalb mit einem großen Fragezeichen zu versehen. (rk)
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Die Innenminister sprachen sich auf ihrer jüngsten Konferenz in Potsdam dafür aus, islamistische Gefährder und Schwerkriminelle auch in Länder wie das von den radikalislamischen Taliban beherrschte Afghanistan abzuschieben (Artikel).
Dazu erklärte der Hamburger Innensenator Grote: „Ich gehe davon aus, daß das auch funktionieren wird, jedenfalls wird jetzt sehr entschlossen und sehr zügig daran gearbeitet“.
Dazu mein Kommentar: „Wer glaubt, wird selig“.