AfD wirkt: Ministerpräsidentin Schwesig will plötzlich Zuwanderungsbegrenzung

21. Juni 2024
AfD wirkt: Ministerpräsidentin Schwesig will plötzlich Zuwanderungsbegrenzung
National
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Foto: Symbolbild

Schwerin. Bei der Europawahl unlängst wurde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste politische Kraft. Landesweit legte sie um mehr als zehn Prozent zu und holte 28,3 Prozent. Die CDU landete mit etwas über 21 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

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Und siehe da – das AfD-Ergebnis entfaltet bereits Wirkung. Von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind plötzlich ganz neue Töne zum Migrationsthema zu hören. Sie sieht nunmehr dringenden Änderungsbedarf. Zwar sollten, sagte sie dem Deutschlandfunk, Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung finden. „Das geht aber nur, wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auch praktisch begrenzt wird, weil wir es praktisch nicht mehr schaffen mit Wohnraum und Schulplätzen.“ Zudem müsse ein „ganz deutliches Zeichen“ gesetzt werden, daß diejenigen, die nach Deutschland kämen und Schutz suchten, aber zu Straftätern würden, nicht bleiben könnten. „Das ist die absolute Minderheit, aber jeder Fall davon ist einer zu viel.“

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Natürlich wundert man sich im Landtag über den auffälligen Kurswechsel der Ministerpräsidentin. CDU-Landes- und Fraktionschef Daniel Peters sprach von einem „plötzlichen Sinneswandel“, der erstaunlich sei: „Bisher war es erklärte Politik von Rot-Rot und auch von Manuela Schwesig, daß möglichst niemand abgeschoben werden soll und daß Migration nicht begrenzt zu werden braucht – die Kapazitäten seien noch lange nicht erschöpft.“

Schwesigs eigene Partei, die Kanzlerpartei SPD, die im Bund die verheerende Zuwanderungsministerin Faeser stellt, kam bei der Europawahl übrigens nur noch auf zehn Prozent und stürzte um 5,3 Prozent ab. Das erklärt schon mal eine 180-Grad-Wende. (rk)

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Ein Kommentar

  1. Peter Lüdin sagt:

    Deutschland benötigt sehr dringend mehr Einwanderung, insbesondere junge kräftige Männer aus Nahost und Afrika. Denn ein Land das vor allem aus Rentnern besteht wird ökonomisch zusammenbrechen und dann ist es ein Land von Rentnern ohne Rente.
    (welt-Wirtschaftsweise-fordert-1-5-Millionen-Zuwanderer-pro-Jahr)

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