40 Prozent mehr – nur auf dem Papier: CSU-Innenminister Herrmann feiert dürftigen Abschiebeerfolg

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München. Ein Erfolg, der keiner ist: in Bayern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent gestiegen. Das teilte CSU-Innenminister Herrmann jetzt mit. Demnach wurden bis Ende April mehr als 5.800 sogenannte Aufenthaltsbeendigungen registriert. Diese setzten sich aus gut 1.000 Abschiebungen und rund 4.800 freiwilligen Ausreisen zusammen, was einer Steigerung der freiwilligen Ausreisen um 25 Prozent entspricht.

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Aber: auch der bayerische Innenminister mußte einräumen, daß die Zahl von nur 1.000 Abschiebungen gemessen an der Gesamtzahl der Aufenthaltsbeendigungen nach wie vor gering sei. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die mangelnde Unterstützung durch den Bund und forderte, daß sich der Bund beim Thema Rückführungen stärker engagieren müsse.

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Ein zentrales Hindernis für effektivere Abschiebungen sei außerdem die mangelnde Kooperationsbereitschaft vieler Herkunfts- und Zielstaaten. Diese könne nur durch diplomatische Bemühungen des Bundes überwunden werden. „Die Länder sind auf den Bund und sein Engagement angewiesen, um die Abschiebezahlen zu steigern“, betonte Herrmann. Bisherige Fortschritte genügten noch nicht, um das Problem nachhaltig zu lösen. (rk)

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