Berlin. Nicht erst die „Ampel“ wirft deutsches Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. Schon die Vorgängerregierungen haben deutsches Geld im wahrsten Sinne des Wortes in alle Welt verschenkt: seit der Jahrtausendwende hat Deutschland insgesamt 52 Staaten Schulden in einer Höhe von fast 16 Milliarden Euro erlassen. Konkret geht es um die Summe von 15,8 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000. Diese Zahl findet sich in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.
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Die größte Teilsumme, nämlich 4,7 Milliarden Euro, wurde dem Irak erlassen, gefolgt von 2,4 Milliarden für Nigeria und 1,4 Milliarden von Kamerun (das früher zumindest einmal deutsche Kolonie war!).
Damit deutsches Geld auch künftig weiter verschenkt werden kann, häuft die Bundesregierung unterdessen tatkräftig neue Ausgabenberge im Ausland an, die theoretisch von den Empfängerländern zurückgezahlt werden müssen. Mit Stichtag 31. Dezember 2023 hatten insgesamt 70 Staaten sowie die Palästinensergebiete 12,2 Milliarden Euro Schulden bei Deutschland. Die größten Schulden haben Ägypten mit 1,5 Milliarden, gefolgt von Indien (1,1 Milliarden) und Simbabwe (889 Millionen).
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„Die Schuldenerlasse tragen zur Erreichung oder Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer bei“, begründet das Bundesfinanzministerium den lockeren Umgang mit dem deutschen Geld. Zudem solle insbesondere die Armutsbekämpfung in stark verschuldeten, armen Ländern unterstützt werden.
Den AfD-Abgeordneten Brandner überzeugt das Finanzgebaren der Bundesregierung nicht. Er hat Zweifel, ob sich Deutschland die großzügigen Schuldenerlasse noch leisten kann. „Unsere marode Infrastruktur benötigt jeden Cent für sich (…), vor allem, da einige Länder bereits mehrfach erfolglos entschuldet wurden und die Hoffnung auf Entschuldung dazu führt, daß weitere Schulden aufgenommen werden.“ (rk)
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