Zürich/Berlin. Beobachter sind sich einig darin, daß die jüngste Europawahl wichtige Veränderungen in der deutschen Parteienlandschaft eingeläutet hat. Zum einen, weil die bisher maßgeblichen Akteure, vor allem die „Ampel“-Parteien, kräftig zurückgestutzt wurden, während neue und bisher eher „randständige“ Akteure wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wichtige Erfolge erzielen konnten. Beiden Parteien werden nun bei den bevorstehenden Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern weitere Erfolge zugetraut.
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Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) sieht aber auch das Ende der „Brandmauer“-Diskussion gekommen. Denn der Wähler hat sich dadurch nicht irritieren lassen. „Für die deutsche Politik sind das gute Neuigkeiten“, kommentiert NZZ-Deutschland-Chefredakteur Marc Felix Serrao.
Vor allem die CDU stehe nun belämmert da, denn deren Chef Friedrich Merz hatte mit immer neuen „Brandmauer“-Vorgaben parteipolitische Erbhöfe zu zementieren versucht. Zuerst gegen die AfD, zuletzt aber auch gegen die Wagenknecht-Partei. Mit Blick auf weitere BSW-Erfolge prognostiziert die NZZ, daß die Union zumindest ihre „linke“ Brandmauer nicht lange wird aufrechterhalten können.
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„Falls das Bündnis von Frau Wagenknecht bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst tatsächlich so stark abschneidet, wie die Umfragen vermuten lassen, dann wird die CDU-Brandmauer zum linken Rand sehr wahrscheinlich schneller zerbröseln, als man gucken kann. Schon jetzt äußern sich etliche führende Christdemokraten in diesem Sinne, und das nicht nur im Osten“, stellt die Schweizer Zeitung fest.
Es werde dann für Merz sehr schwer werden, die andere „Brandmauer“, die gegen die AfD, noch aufrechtzuerhalten. Eine alles in allem gute Entwicklung, finden die Schweizer Beobachter, denn: „Die CDU hat sich mit ihren Brandmauern einbetoniert und das Land gleich mit. Jetzt bröckelt es. Allein dafür kann man Frau Wagenknecht schon dankbar sein.“ (rk)
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CDU-Chef Friedrich Merz hatte gehofft, mit der radikalen Abgrenzung zu AfD und
BSW, für ihn „Brandmauern“, zusätzliche Wählerstimmen einheimsen zu können. Aber dieser Schuß ging nach hinten los, war quasi ein parteipolitischer Rohrkrepierer. Gerade Jungwähler gaben ihre Stimme bei der Europawahl nicht der Union, sondern gemäß der trotzigen Redensart „Jetzt erst recht!“ der AfD und dem BSW. Nach diesem Mißerfolg der „Brandmauer-Offensive“ schließen führende CDU-Politiker nach den Landtagswahlen im Herbst nicht mehr aus, mit dem BSW zusammenzugehen.
Aber wie soll das funktionieren? Die CDU will weiterhin Waffenhilfe für Selenskyj, das BSW spricht sich stattdessen für vorbedingungslose Friedensverhandlungen aus (Selenskyj will über Frieden aber erst dann verhandeln, wenn Rußland sich aus allen Gebieten, die früher zur Ukraine gehörten, zurückgezogen hat). Ebenso plädiert auch die AfD statt für Waffenhilfe an Kiew für längst überfällige Friedensverhandlungen. Deren weibliche Führungspersönlichkeiten würde ich wie folgt charakterisieren: Sahra Wagenknecht ist eine Patriotin von links, Alice Weidel ist eine Patriotin von rechts. Wenn die CDU gegenüber dem BSW die „Brandmauer“ einreißt, müßte sie das – logisch betrachtet – auch gegenüber der AfD tun!
Jedenfalls steht unserem Deutschland ein politisch heißer Sommer und Herbst bevor, und Faeser und Haldenwang werden in der Hölle schmoren!