Tiflis. Georgien hat offenbar genug von der westlichen Einmischung und geht jetzt auf Konfrontationskurs, nachdem die EU und ihr vorgelagerte NGO´s wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes seit Monaten geradezu auf ein Maidan-Szenario hinarbeiten. Die Maidan-Krawalle in Kiew hatten 2014 einen Umsturz zur Folge, der das Land ins westliche Lager führte.
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Nun stößt die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Westen mit dem nächsten Gesetzesvorhaben vor den Kopf – und wieder orientiert sich Tiflis dabei am russischen und ungarischen Vorbild. Mit einem neuen Gesetzesvorhaben sollen LGBT-Propaganda und Geschlechtsumwandlungen verboten werden.
Weil der LGBT-Kult für Brüssel zum Kernbereich der sogenannten „europäischen Werte“ zählt, könnte die Initiative die angepeilte EU-Mitgliedschaft Georgiens ernstlich gefährden.
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Der Gesetzentwurf steht unter dem Motto „Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“. Ergänzend dazu hat die Regierung Änderungsvorschläge zu insgesamt 18 Gesetzen vorgelegt, mit denen die Rechte Homosexueller und anderer LGBT-Personen eingeschränkt werden sollen. Insbesondere soll die Adoption von Kindern durch LGBT-Personen und die Änderung, also Fälschung des Geschlechts in offiziellen Dokumenten verboten werden. Eine Sonderkommission soll zudem sicherstellen, daß Kunstwerke wie Literatur, Filme, Theaterstücke oder Zeichnungen keine homosexuellen Beziehungen propagieren.
Um das Maß vollzumachen, strebt die Regierung unter Präsident Kobachidse die Einführung eines neuen Feiertages an, des „Tags der Heiligkeit der Familie“, der künftig am 17. Mai begangen werden soll. An diesem Tag wird auch der „Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ begangen.
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In den vergangenen Jahren kam es in Georgien bei „Pride“-Umzügen immer wieder zu Protesten und Übergriffen. Das neue Gesetz würde solche Demonstrationen kurzweg verbieten. (mü)
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