Dresden. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer hielt es dieser Tage für angezeigt, der „Ampel“-Regierung ihr Versagen im Kampf gegen „Rechts“ vorzuwerfen. Dabei hätte Kretschmer auch im eigenen Bundesland gute Gründe, erst einmal am linken Rand nach dem Rechten zu sehen – denn die linke Gewalt im Freistaat ebbt nicht ab.
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Vor allem Brandanschläge sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Sie werden von den Ermittlern überwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Erst vor wenigen Tagen ereignete sich ein weiterer. Dabei sollen zwei Männer und eine Frau auf dem Gelände eines Autohauses in Leipzig-Neulindenau mehrere Autos angezündet haben. Es entstand ein Schaden von rund 450.000 Euro. Die Ermittlungen hat das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der Polizei übernommen. Die drei festgenommenen Tatverdächtigen, die laut Medienberichten alle dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden können, wurden auf freien Fuß (!) gesetzt.
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Schon im Mai kam es zu einem ähnlichen Vorfall, bei dem zwei Fahrzeuge im Wert von 120.000 Euro in Flammen aufgingen. Auch hier wird von linksextremistischen Tätern ausgegangen.
Doch diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. 2023 wurden in Sachsen nicht weniger als 13 vorsätzliche Brandanschläge auf Autos registriert. Die Taten ereigneten sich überwiegend in Leipzig. Die Ermittlungen in allen Fällen dauern noch an, doch die Polizeibehörden gehen in den meisten Fällen von links motivierter Kriminalität aus. Nur ein Fall wird dem Deliktbereich „Ausländische Ideologie“ zugeordnet.
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Die AfD sieht sich in ihren Warnungen vor der ausufernden linken Gewalt bestätigt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag, unterstrich, daß die größte Gefahr im Freistaat von linken Gewalttätern ausgehe. „Seit Jahren führen sie die Statistik bei den politisch motivierten Gewaltstraftaten im Freistaat an. Allein in Leipzig gab es im letzten Jahr 20 linke Brandanschläge mit einer Schadenssumme von 2,5 Millionen Euro“, sagte Hütter. (rk)
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