Washington. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf könnte an Dynamik zulegen. Denn für seine Anhänger ist der frühere US-Präsident Donald Trump jetzt einmal mehr ein Märtyrer, während die Linksliberalen triumphieren: am Freitag wurde Trump von zwölf Geschworenen in einem seiner zahlreichen Strafverfahren für schuldig gesprochen. Sie sahen es als erwiesen an, daß der Ex-Präsident Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels zu verschleiern versucht hatte, um sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 einen Vorteil zu verschaffen.
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Die unmittelbaren Konsequenzen dieses Schuldspruchs werden erst in einigen Wochen absehbar sein. Am 11. Juli, vier Tage vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner, wird der Richter das Strafmaß bekannt geben. Eine Gefängnisstrafe gilt als nicht ausgeschlossen.
Donald Trump ist damit der erste US-Präsident, der wegen Straftaten angeklagt und verurteilt wurde. Er selbst hält den Prozeß und das Urteil für eine weitere Kampagne seiner Gegner. „Das war eine Schande“, erklärte er vor dem Gerichtssaal. Der Prozeß sei manipuliert gewesen, der Richter befangen. Dann kündigt Trump den Gegenangriff an: „Das eigentliche Urteil wird am 5. November von den Bürgern gefällt.“ Der 5. November ist der Tag der Präsidentenwahl.
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Auch in einem wenig später auf Fox News ausgestrahlten Interview zeigte sich Trump angriffslustig und warnte davor, seine Anhänger könnten eine gegen ihn womöglich verhängte Gefängnisstrafe als „Sollbruchstelle“ auffassen. „Ich bin damit ok“, sagte Trump. Er sei sich aber nicht sicher, ob die Öffentlichkeit das ertragen könne. „Ich denke, es würde für die Öffentlichkeit schwer zu ertragen sein. An einem bestimmten Punkt gibt es eine Sollbruchstelle“, sagte er. Aus der Luft gegriffen ist das nicht. Die Polarisierung der US-Gesellschaft ist schon jetzt enorm. Viele Beobachter halten es für denkbar, daß es rund um die Präsidentschaftswahl zu politisch motivierter Gewalt kommen könnte.
Auch Trumps Gegner müssen einräumen, daß der jetzt ergangene Schuldspruch keine Gewähr dafür bietet, daß ihnen Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus erspart bleibt. Denn das Urteil disqualifiziert ihn formal nicht für das Amt, auch wenn er in seinem Heimatstaat Florida nun möglicherweise nicht wählen darf. Außerdem hat sich Trump in der Vergangenheit immer als Meister darin gezeigt, Niederlagen in Siege umzuwandeln. Schon im vergangenen Jahr nutzte er die Anklagen, die vor insgesamt vier Gerichten gegen ihn erhoben wurden, um sich als Opfer einer parteilichen Justiz zu inszenieren und so seine Anhänger zu motivieren.
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Experten führen Trumps Erfolge im Vorwahl-Prozedere der Republikaner gerade auf seine Strafverfahren zurück. Sie brachten dem Ex-Präsidenten Aufmerksamkeit und – wichtiger noch – Spendeneinnahmen. Auch das neue Urteil dürfte seiner Wahlkampagne finanziell genützt haben. Schon kurz nach seiner Verurteilung erschien auf seiner Kampagnenseite im Internet ein Spendenaufruf mit der Überschrift: „Ich bin ein politischer Gefangener!“
Auch aus dem Kreml gibt es unterdessen eine Reaktion auf das Urteil. Auch dort wird der Schuldspruch als Beleg für eine Verfolgung politischer Gegner durch das Weiße Haus bewertet. „Die Tatsache, daß dort eine De-facto-Eliminierung politischer Rivalen mit allen verfügbaren legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist offensichtlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
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Und noch eine prominente Stimme äußerte sich unmittelbar nach der Urteilsverkündung: Tesla-Mitgründer Elon Musk schrieb am Freitag auf X (vormals Twitter), das Urteil sei ein gezielter Versuch, die Wähler zu beeinflussen und die Demokratie zu untergraben. „Bei diesem Verbrechen gibt es kein wirkliches Opfer! Es ist offensichtlich politisch motiviert, mit dem Ziel, die Demokratie zu untergraben, indem die Hälfte der Amerikaner daran gehindert wird, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen“, schrieb Musk. Er betonte, daß er Trump weder finanziell unterstütze noch für ihn gestimmt habe, und fügte hinzu: „Meine Ansichten in dieser Angelegenheit wären für jeden Kandidaten dieselben.“ (mü)
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Das US-amerikanische Rechtssystem ist für mich ein Buch mit sieben Siegeln! Da entscheidet in Strafverfahren eine mehrköpfige Jury aus „Normalbürgern“, sprich: juristischen Laien – im Fall von Trump waren es zwölf -, ob der Angeklagte schuldig oder nichtschuldig ist. Und wenn nun jemand aus der Jury bestochen wurde, um das notwendige einhellige Urteil der Jury zu erzielen, was dann? In Deutschland entscheidet das Gericht – Richter und Schöffen -, ob der Angeklagte schuldig oder nichtschuldig ist.
Und dann die Sache mit den Spenden. Je mehr Spenden ein Präsidentschaftskandidat „einheimsen“ kann, desto größer sind also seine Chancen, gewählt zu werden. Das ist fürwahr eine merkwürdige Auffassung von Demokratie!
Aber trotz alledem wünsche ich mir, daß Donald Trump – sein patriotisches „I make America great again“ entspricht dem nicht minder patriotischen „All for the USA“ – am 5. November als US-Präsident wiedergewählt wird. Das deutsche Pendant zu „All for the USA“ ist, man glaubt es kaum, in Deutschland strafbar. Ein deutscher Patriot und Spitzenpolitiker, dem nicht bekannt war, daß dieses Pendant in der deutschen Öffentlichkeit auszusprechen strafbar ist, wurde zu einer fünfstelligen Geldstrafe verurteilt. In den USA hätte man ihn dafür als wahren Patrioten gefeiert!