Genf. Eine gute Nachricht – aber nur eine kurze Verschnaufpause: die Vertreter des internationalen Verhandlungsgremiums (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mußten am Freitag zum Pandemievertrag bekanntgeben, daß keine Einigung erzielt werden konnte. Damit gibt es keine finale Abstimmungsvorlage, über die in der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) verbindlich abgestimmt werden kann. Die Abstimmung muß daher verschoben werden. Die Vertreter der 194 Mitgliedstaaten müssen nun entscheiden, wie es weitergehen soll.
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Auch die Abstimmung über die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) muß verschoben werden. Dies ist aufgrund klarer WHO-Verfahrensregeln (Art. 55 IGV) zwingend erforderlich. Die IGV regeln die internationale Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen und sehen unter anderem vor, daß die WHO bzw. ihr Generaldirektor künftig einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen kann.
Rein formal ist die WHO in den Verhandlungen nun auch bei den IGV zurückgerudert, aber diese enthalten immer noch bindende Vorgaben und weitreichende Vollmachten für den WHO-Generaldirektor.
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In der Sitzung am Freitag in Genf haben die Mitgliedstaaten des INB die Verhandlungen über den Vertragsentwurf abgebrochen und stattdessen über das weitere Vorgehen diskutiert. Dabei konnte ebenfalls keine Einigung erzielt werden. (mü)
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Die WHO schon wieder. Überhaupt – WHO, steht für Weltgesundheitsorganisation. Ein netter Name, aber eben nicht das, wofür sie sich offiziell ausgibt. Sie steht für schaumige Wichtigkeit einer aufgeblasenen Macht mit dem Ziel der Kontrolle über alle Welt. Für das gewünschte Abstimmungsergebnis und entsprechende „Einigungen“ braucht es noch etwas Schmiergeld und Repressalien. Nur keine Illusionen, so läuft es in diesem Geschäft nun einmal. Soll denen gehorchen, wer will – ich mach das jedenfalls nicht!