Der Westen auf Maidan-Kurs: EU-Kommissar droht georgischem Präsidenten mit Ermordung

27. Mai 2024
Der Westen auf Maidan-Kurs: EU-Kommissar droht georgischem Präsidenten mit Ermordung
International
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Foto: Symbolbild

Tiflis. Seit Monaten wird Georgien von Unruhen erschüttert. Dabei geht es vordergründig um das sogenannte „russische Gesetz“, das die Regierung in Tiflis auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz sieht nach russischem und ungarischem Vorbild die Registrierung ausländischer NGOs als „ausländische Agenten“ vor und schreibt insbesondere die Offenlegung ihrer Geldquellen vor. Das Gesetz wurde letzte Woche vom georgischen Parlament verabschiedet.

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Das Land ist mittlerweile ein Tummelplatz westlicher NGO´s, die vom Westen logistisch und finanziell gegen die Regierung in Stellung gebracht werden. Letztlich droht dem Land die Neuauflage eines Maidan-Szenarios – die Installation eines rußlandfeindlichen Regimes im Gefolge künstlich angeheizter Unruhen. Die Konstellation ist geopolitisch brisant.

Die Drahtzieher der Unruhen verhehlen ihre Absichten inzwischen nicht mehr und scheuen dabei auch vor nackten Drohungen nicht mehr zurück. Jetzt teilte der amtierende georgische Präsident Kobachidse mit, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

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In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, daß der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor wenigen Tagen gewarnt habe, daß der Westen „eine Reihe von Maßnahmen“ gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das umstrittene Gesetz weiter vorantreibe. Wörtlich schreibt Kobachidse: „Bei der Aufzählung dieser Maßnahmen sagte er: ‚Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.’“

Der slowakische Präsident Robert Fico hat am 15. Mai ein Attentat nur knapp überlebt. Die Behörden ermitteln in alle Richtungen, zumal sich auch Fico beim Westen sehr unbeliebt gemacht hatte – er hatte sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt, lehnt die westliche Konfrontationspolitik ab und tritt für stabile Beziehungen zu Rußland ein. (mü)

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4 Kommentare

  1. Mark sagt:

    Georgien grenzt im Norden an Russland, im Südwesten an die Türkei. Geostrategisch ist das so gut wie eine Schlüsselstellung für „westliche Interessen.“ Aber es kann durchaus passieren, dass sich diese vorgeschickten NGO’s auch einmal kräftig die Finger verbrennen.

  2. Robin Hood sagt:

    Das ist ein klares Zeichen,dass es in der Europäischen Union Leute gibt,die genau
    wie die Mafia ihre Gegner einschüchtern will und selbst vor Morddrohungen nicht
    zurückschreckt.
    Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat,was die EU eigentlich ist,tut mir leid und sollte sich schlafen legen.
    Dieser Kommissar der EU sollte auf der Stelle verhaftet und aus dem Dienst entfernt werden,ein Strafverfahren wäre zwingend angebracht und diesen am besten 10 Jahre wegen Mordandrohung hinter Gitter verbringen.
    Diese Leute von der EU zeigen damit ihr wahres Gesicht.Sie sind wie die organisierte Kriminalität und der Mafia bereit,für den Machterhalt alles zu tun.
    Also,wählt diesen korrupten,integranten Verein am 9.6.24 ab und wählt Parteien,die
    diesen Verein schon längst durchschaut haben.
    Packen wir es an.

  3. Heinz sagt:

    Kobachidse ist Ministerpräsident. Georgien hat eine in Frankreich geborene Präsidentin.

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