Noch eine fatale Weichenstellung: Von der Leyen will europäische Schulden-Union

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Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint vor Ablauf ihrer – womöglich einzigen – Amtsperiode fest entschlossen, der langen Chronik ihrer politischen Fehler noch einen weiteren hinzuzufügen. In der Diskussion über den nächsten EU-Haushalt hat sie sich jetzt für eine EU-weite Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen.

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Laut der amerikanischen „Financial Times“ (FT) zeigte sich die Kommissionschefin „offen“ für die Aufnahme neuer vor allem aber: gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen.

Zuvor hatte sich bereits EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen. Er plädierte etwa für ein Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder Verteidigung, das über gemeinsame Schulden finanziert werden solle. Als Vorbild könne das Corona-Aufbauprogramm der EU dienen, das als „Next-Generation-Programm“ bekannt ist. Ähnlich lautende Forderungen kamen unter anderem aus Estland und Frankreich. Der französische Präsident Macron ist ein Fürsprecher gemeinsamer europäischer Schulden.

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Das bis 2026 laufende „Next-Generation-Programm“ hat ein Volumen von mehr als 800 Milliarden Euro. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Mit ihrem Vorstoß weicht von der Leyen von der bisherigen Haltung der Union ab. Die CDU stellt sich in Deutschland gegen eine Reform der Schuldenbremse, auch gemeinsame EU-Schulden lehnte sie bisher ab. Das muß aber nichts bedeuten. Auf der Agenda der EU steht nicht nur eine Vergemeinschaftung der Schulden, sondern bereits seit 2012 auch die Vollendung der europäischen Bankenunion. (mü)

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