Brüssel. Die EU weitet ihre Zensurmaßnahmen gegen russische Medien aus. Nachdem derzeit bereits die russischen regierungsnahen Plattformen „RT“, „Sputnik“ und „Rossiya“ in der EU verboten sind, hat Brüssel nun weitere Sanktionen beschlossen. Betroffen ist das russische Portal „Voice of Europe“, außerdem die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ sowie die Zeitungen „Iswestija“ und „Rossiskaja Gaseta“.
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„Voice of Europe“ – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, russische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Nach EU-Angaben dürfen die betroffenen Medien und deren Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.
Auf dem Portal „Voice of Europe“ waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen.
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Seit Beginn des Ukrainekrieges haben die EU-Mitgliedstaaten bereits einer ganzen Reihe russischer Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, daß russische „Desinformation“ in der EU verbreitet wird. Allerdings sind die Zensurmaßnahmen ein vergleichsweise stumpfes Schwert – Informationen aus Rußland lassen sich relativ problemlos über alternative Internetverbindungen, VPN-Browser oder Telegram empfangen. (rk)
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Die EU hat mittlerweile zahlreichen russischen regierungsnahen Plattformen die Lizenz entzogen, um deren Empfang im westlichen Europa unmöglich zu machen. Begründet wird diese bürgerfeindliche Maßnahme damit, es solle verhindert werden, daß „russische Propaganda“ und vermeintliche „Desinformationen“ in der EU verbreitet werden können.
Und wie läuft es bei westlichen Sendern? Wie der Deutschlandfunk in seinem Frühprogramm vom 24. Mai vermeldete, hat die ukrainische Armee laut eigener Aussagen einige Gebiete, die russische Truppen bislang besetzt hielten, wieder zurückerobert. Bei solchen Meldungen folgt dann für gewöhnlich die Bemerkung „die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen“. Ach nein? Woher soll man dann wissen, daß es sich bei solchen Meldungen nicht um Desinformationen handelt? Gerade hinsichtlich des Ukraine-Konflikts wurde von den westlichen Medien gelogen, daß sich die Balken biegen!
75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ist das wirklich ein Grund zu feiern? In Artikel 5(1) dieses Grundgesetzes heißt es unter anderem: „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen – dazu gehören auch öffentliche russische Sender und Zeitungen – ungehindert zu unterrichten. Gleichzeitig sorgen Zensurmaßnahmen der EU dafür, daß die Deutschen russische regierungsnahe Sender nicht mehr empfangen können.
Wie paßt das zusammen? Nicht nur deutsche Bürger, die auf dem „Demokratie-Fest“ im Regierungsviertel die „unendliche Freiheit des Grundgesetzes“ genießen wollen, müssen sich doch verarscht vorkommen!