Wien/Brüssel. Während sich der ungarische Präsident Orbán bei der Brüsseler EU-Führung gerade wieder einmal unbeliebt macht – zuletzt sprach er sich für das derzeit in Georgien umstrittene „russische Gesetz“ aus -, macht die FPÖ mit einem Paukenschlag von sich reden: sie wünscht sich Orbán als künftigen EU-Kommissionspräsidenten. „Ich glaube, daß er Europa gut täte“, sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einem Interview der österreichischen Nachrichtenagentur APA. „Er ist die Antithese zu dem ganzen EU-Establishment. Er ist ein Garant dafür, daß illegale Migration in dieser Intensität nicht möglich ist.“
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Vilimsky drohte auch damit, daß Österreich unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung künftig die Zahlungen an Brüssel einstellen könnte. „Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Wenn ich nicht sage, was ich will und nichts tue, werde ich gar nichts erreichen. Wenn ich die Zahlungen einstelle, wird sich dort etwas bewegen müssen.“ Die Forderung nach einem Zahlungsstopp begründete Vilimsky, der derzeit Delegationsleiter der FPÖ am Europaparlament ist, mit dem Nettozahlerstatus Österreichs, der militärischen Hilfe für die Ukraine sowie den von der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „über SMS für 35 Milliarden Euro“ bestellten Corona-Impfdosen für die EU-Bevölkerung.
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Aus der EU austreten möchte aber auch die FPÖ nicht. Die Freiheitlichen wollten vielmehr die europäische Zusammenarbeit. „Wir wollen nur die Leute austauschen, weil die falsche Inhalte bringen. Wir wollen die Europäische Union verschlanken, wir wollen Kompetenzen zurückholen in die Parlamente der Mitgliedstaaten, daß wir wieder mehr direkte Demokratie haben.“
Deshalb brauche man auch keine 720 Europaabgeordneten – und ebensowenig 27 EU-Kommissare, die „den Kontinent malträtieren“, deutete Vilimsky an.
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Auf die Ukraine angesprochen, hält der freiheitliche Spitzenmann eine EU-Mitgliedschaft Kiews für „völlig undenkbar“, weil sich das Land im Krieg befinde und sich auch die geopolitische Situation völlig verändert habe. Auch Georgien und Moldau „will ich nicht in der EU haben“, fügte er hinzu. Gleichzeitig weist er den Vorwurf einer „russischen Schlagseite“ zurück: „Ich sehe mich in österreichischer Tradition inmitten der Kraftfelder“, unterstreicht er und bekennt, daß die österreichische Neutralität nicht verhandelbar sei. So solle Österreich auch einem angegriffenen EU-Mitgliedsstaat nicht militärisch zur Hilfe kommen. „Wir sind neutral. Wir können nicht in einen Krieg eintreten“, stellte er klar. (mü)
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