Budapest. Ungarn ist anders. Linke Gewaltverbrecher können dort nicht, wie hierzulande üblich, auf mildernde Umstände hoffen, sondern werden nach Recht und Gesetz zur Verantwortung gezogen. Davon kann die in Budapest in Haft befindliche italienische Links-Terroristin Ilaria Salis ein Lied singen. Sie sitzt sich seit mittlerweile 15 Monaten in Untersuchungshaft und muß sich wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung verantworten.
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Sie hatte im Februar 2023 zusammen mit deutschen Antifa-Schlägern Jagd auf vermeintliche Rechte gemacht. Dabei waren mehrere Personen teils lebensgefährlich verletzt worden. An der Aktion waren auch Schläger der berüchtigten sächsischen „Hammer-Bande“ beteiligt. Wird Ilaria Salis verurteilt, drohen ihr bis zu 24 Jahre Gefängnis.
Doch nun verfügte ein Berufungsgericht in Budapest, daß die Linksextremistin, die im Zivilberuf Lehrerin ist, gegen Hinterlegung einer Kaution von 41.000 Euro die Zeit bis zum Beginn der Hauptverhandlung im Hausarrest verbringen kann. Sie muß dort eine elektronische Fußfessel tragen.
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Im April hat die Allianz der italienischen Grünen und Linken (AVS) Salis als Spitzenkandidatin im Wahlbezirk Nordwestitalien für die Europawahl aufgestellt. Was dazu gedacht war, öffentlichen Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, könnte sich dabei aber eher als Schuß ins eigene Knie erweisen. Aus Kreisen um die italienische Regierungschefin Meloni heißt es, die weitere Politisierung des Falles Salis durch die italienische Linke und namentlich durch die AVS erschwere eine Lösung auf diplomatischem Wege.
Sollte Salis am 9. Juni ins Europaparlament gewählt werden, müßte sie wegen ihrer Immunität umgehend aus der ungarischen Haft entlassen werden. (rk)
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So eine Rechtsprechung wünsche ich mir auch für D. Aber mit unserer Politikrichterschaft nicht möglich!!
Das „politische Altlasten“ nach Brüssel wegbefördert werden ist ja n ichts neues. Jetzt auch noch linke Schweerstkriminelle ins EU-Parlament zu hieven wäre ein fatales Signal an alle Antifa-Fans.