London. Sage niemand, es geht nicht: kaum hat sich London die umstrittene neue Ruanda-Abschieberegelung verordnet und setzt die neuen Bestimmungen konsequent um, gibt es an der Asylfront die ersten Reaktionen. Sie geben der Regierung von Premierminister Sunak recht.
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Denn: im EU-Nachbarland Irland sind die Auswirkungen bereits spürbar. Die „Times“ berichtete über Asylsuchende in Dublin, die aus Angst vor Abschiebung nach Ruanda jetzt nach Irland geflohen sind. Mehr als „80 Prozent“ der Migranten seien zuletzt über die nordirische Grenze nach Irland gekommen, erklärte die irische Justizministerin Helen McEntee im Dubliner Parlament. Der stellvertretende irische Premierminister Micheál Martin suggeriert gar, daß Asylsuchende in Großbritannien angesichts des kürzlich verabschiedeten Ruanda-Gesetzes „verängstigt“ seien. Sie verließen das Land, „um hier und in der Europäischen Union Zuflucht zu finden“.
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Am Dienstag brachte die irische Justizministerin McEntee nun ein Notfallgesetz im irischen Parlament ein, das es der Regierung erleichtern soll, Asylsuchende nach Großbritannien zurückzuschicken. „Wir werden kein Schlupfloch für die Migrationsprobleme anderer sein“, sagte Premierminister Simon Harris zuvor. Aber in Großbritannien stößt die Forderung auf wenig Gegenliebe. Bereits am Montag erklärte Sunak gegenüber dem Fernsehsender „ITV“, er habe „kein Interesse“ an einem Rücknahmeabkommen mit Irland, „solange die EU keine Rücknahmen nach Frankreich akzeptiert, von wo die illegalen Einwanderer kommen“.
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Der neue Asylantendruck kommt der Regierung in Dublin gar nicht gelegen. Die irische Bevölkerung leidet unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer seit Jahren anhaltenden Wohnungsknappheit, die durch den wachsenden Zustrom von Asylsuchenden noch verschärft wird. Im April letzten Jahres erreichte die Zuwanderung den höchsten Stand seit 17 Jahren. Die Asylunterkünfte sind überfüllt, Fotos von Zeltlagern am Straßenrand gingen in den vergangenen Monaten um die Welt. Die britische Regierung fährt deshalb am besten damit, wenn sie bei ihrem harten Kurs bleibt. (mü)
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