Brüssel/Beirut. Weil sie sich zu einem effizienten Schutz der Außengrenzen nicht durchringen will, versucht die EU den Massenansturm außereuropäischer Illegaler immer wieder mit erklecklichen Geldsummen zu stoppen. In aller Regel enden solche Bemühungen im Fiasko: das Geld (der europäischen Steuerzahler!) ist weg, aber der Ansturm geht weiter.
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Nach den jüngsten gescheiterten Abkommen – mit Tunesien und Ägypten – versucht es Brüssel jetzt im Libanon. Dort leben seit dem Krieg im benachbarten Syrien ohnehin rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, aber vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen eskaliert die Situation. Es droht ein gigantischer Exodus in Richtung Europa. Israel macht im übrigen kein Hehl daraus, daß diese Option von der Regierung in Tel Aviv verfolgt wird.
Deshalb ist nicht zu erwarten, daß die rund eine Milliarde Euro, die EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihre Delegation in Beirut locker zu machen versprachen, die Situation entschärfen wird. Erschwerend kommt hinzu, daß es das ohnehin von Katastrophen geplagte Land seit eineinhalb Jahren nicht schafft, einen Präsidenten zu wählen und die hohe Korruption ihren Teil dazu beiträgt, daß Fördergelder immer wieder in der Schattenwirtschaft versickern.
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Das Geld aus Brüssel, das bis 2027 ausgereicht werden soll, soll helfen, das Land zu stabilisieren. Danach sieht es nicht aus. Seit Jahresbeginn zeichnet sich ein wachsender Flüchtlings-Exodus ab. Rund 4000 Syrer haben sich bereits nach Zypern abgesetzt. Die Flüchtlingslager dort sind überfüllt.
Vor diesem Hintergrund ist es womöglich nicht das richtige Signal, sondern ein weiterer „pull factor“, wenn Leyens Delegation unterstrich, die EU wolle legale Wege für syrische Flüchtlinge in Richtung Europa öffnen. Es war denn auch nicht etwa von der Leyen, sondern der libanesische Übergangs-Regierungschef Mikati, der davor warnte, Libanon könnte zu einem „Transitland von Syrien nach Europa“ werden. Sein Land wolle jedenfalls nicht zur dauerhaften Heimat für syrische Flüchtlinge werden. Das ist verständlich – aber nicht unbedingt im Sinne der Europäer. (mü)
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Europäische Fördergelder an den hochkorrupten Libanon zu zahlen, ist so, als würde man das Geld (der europäischen Steuerzahler) in ein Faß ohne Boden werfen. Jeder EU-Bürger mit klarem Verstand wird nun fragen, wieso die EU-Kommission diese Milliarden-Summen nicht für den effizienten Schutz der europäischen Außengrenzen verwendet? Voraussetzung für den Wegfall der europäischen Binnengrenzen (Schengenabkommen) war doch – soweit ich mich erinnere – der sichere Schutz der Außengrenzen. Sind die EU-Kommissare einschließlich ihrer Präsidentin vielleicht geistesgestört? Diese Vermutung ist so abwegig nicht, wenn man sieht, wie diese Spitzenfunktionäre die EU – immerhin das christliche Abendland – vor die Hunde gehen lassen!
Was hat die Europäische Union überhaupt noch für einen Sinn, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Bürger vor dem Massenansturm Illegaler – hauptsächlich aus inkompatiblen Kulturen – zu schützen?
In den fünfziger und zum Teil sechziger Jahren galt der Libanon als „Schweiz des Nahen Ostens“. Und Charles de Gaulle forderte, das derzeitige und zukünftige Europa müsse ein „Europa der Vaterländer“ sein.
Wie war es bloß möglich, daß der „schweizerische“ Libanon sowie die sogenannte Europäische Union, die ursprünglich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war, in den Jahrzehnten darauf dermaßen degenerierten?