München. Die AfD im Bayerischen Landtag wandelt auf den Spuren der schweizerischen SVP und später der NPD – beide Parteien setzten sich in der Vergangenheit für ein Minarettverbot ein. Während die Schweizer Initiative aber erfolgreich war und 2009 dazu führte, daß ein Neubauverbot für Minarette in die eidgenössische Verfassung aufgenommen wurde, drang die NPD ein Jahr später im Sächsischen Landtag nicht damit durch. Jetzt versuchte es die AfD im bayerischen Landesparlament.
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Sie forderte in einem Antrag die „Statuierung eines Minarett-Verbots in der bayerischen Bauordnung“. Antragsteller Bernd Nolte, MdL, sieht in der Errichtung immer neuer Minarette und Moschee im Freistaat ein „Herrschaftssymbol“. Schon mehr als 300 Moscheen gibt es in Bayern – und insbesondere in der jüngeren Generation gewinne der Islam an Einfluß, argumentierte Nolte. „Daher ist ein Minarettverbot der Ausdruck unseres Willens, dieser Islamisierung Einhalt zu gebieten“, teilte er in einer Presseerklärung mit.
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Aber: die etablierten Parteien im Landtag zogen nicht mit und stimmten komplett gegen den AfD-Antrag. Eine Überraschung ist das nicht. Aber jetzt hat es die AfD amtlich, wer der voranschreitenden Islamisierung durch Nichtstun Tür und Tor öffnet – und wer sich ihr entgegenstellt. (tw)
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