Erfurt. Im Kampf gegen unerwünschte Meinungen lassen Politiker der Altparteien die Maske immer ungenierter fallen. Jetzt will der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt – einer breiteren Öffentlichkeit wurde er erst kürzlich durch sein Fernsehduell gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bekannt – allen Ernstes „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.
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Voigt nahm dieser Tage im Thüringer Landtag zu den Ergebnissen des jüngsten „Thüringen-Monitors“ Stellung, der Auskunft über aktuelle Einstellungsmuster in der Bevölkerung gibt. Er brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ ins Gespräch und forderte in diesem Zusammenhang ein ganzes Bündel massiver Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Internet. So unterstellte er, „Fake News und Alternative Fakten“ schwächten „unsere demokratischen Institutionen“. Deshalb sei es „Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt“.
Voigt will unter anderem ein „Botverbot“ – also ein Verbot der Nutzung künstlicher Intelligenz in Chats -, und er möchte die „Nutzung gefälschter Profile“ unter Strafe stellen. Außerdem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“.
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Aber der CDU-Funktionär fuhr noch schwereres Geschütz auf. Er will „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen“, die erforderlichenfalls entzogen werden können. Bemerkenswert ist auch Voigts Verweis auf „Gefährder“, denen die Lizenz bevorzugt entzogen werden soll – bislang ist der „Gefährder“-Status eine rein strafrechtliche Angelegenheit. Mit seinen Vorschlägen reiht sich Voigt geradewegs in die immer länger werdende Reihe der Demokratieabschaffer ab, denen jede dissidente Meinungsäußerung ein Greuel ist. (rk)
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