Brüssel. Wie die augenblickliche Hetze gegen den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, zeigt, gibt es derzeit nichts Schlimmeres für das westliche Polit-Establishment als konstruktive und partnerschaftliche Beziehungen zu Rußland. Der westliche Konfrontationskurs wird der Öffentlichkeit als alternativlos verkauft.
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Diese Haltung hat das Europaparlament jetzt in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution dokumentiert, die eine angebliche russische Einflußnahme auf die Politik der EU, aber auch die vermeintliche „Nähe“ einiger rechter und konservativer Parteien in Europa zu Rußland verurteilt. Die Resolution fand mit 429 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit, die durch die Mehrheit der etablierten Fraktionen zustandekam. Die Nein-Stimmen kamen vor allem aus dem rechten Lager.
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Die Entschließung zielt unter anderem auf den „Freundschaftsvertrag“ zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei „Einiges Rußland“ ab. Wörtlich verurteilt das EU-Parlament die „politischen Partnerschaften zwischen rechtsextremen Parteien in Europa und der russischen Führung“. Als Beispiele werden neben dem Partnerschaftsabkommen zwischen der FPÖ und „Einiges Rußland“ auch die Beziehungen der Partei von Marine Le Pen in Frankreich oder der „Führung der AfD“ in Deutschland genannt. Die AfD wird aufgefordert, „ihre finanziellen Beziehungen insbesondere zum Kreml unverzüglich offenzulegen“.
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Die FPÖ hat inzwischen reagiert. Ihr Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wies darauf, daß man „nicht einen einzigen Kontakt“ zur russischen Regierung habe. Die Resolution „ist purer Schwachsinn, genauso wie vieles, das in diesem EU-Irrenhaus zur Beschlußfassung kommt“, machte Vilimsky deutlich. Faktum sei, daß einzig die FPÖ ein ausgeglichenes Verhältnis zu allen Staaten habe und die österreichische Neutralität in ihrer Politik wirklich mit Leben erfülle. (mü)
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