Brüssel. Das Europaparlament, das derzeit noch von Linken verschiedener Schattierungen dominiert wird, läßt die letzten Masken fallen. Es hat sich jetzt mit einer deutlichen Mehrheit von 336 gegen 163 Abgeordneten (bei 39 Enthaltungen) dafür ausgesprochen, ein Recht auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta aufzunehmen.
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Das Vorhaben knüpft an frühere Initiativen an. So hatte unter anderem Frankreichs Präsident Macron zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2022 einen ähnlichen Vorstoß angekündigt.
In der Resolution, die von Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken sowie einigen schwedischen Parlamentariern eingebracht worden war, werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und auf freien, informierten, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit einschließlich sicherer und legaler Abtreibungen in die im Jahr 2000 angenommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union einzufügen.
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Außerdem appelliert die Resolution an die EU-Staaten, Abtreibung in Übereinstimmung mit den WHO-Richtlinien von 2022 vollständig zu entkriminalisieren und Hindernisse für sichere und legale Abtreibungen zu beseitigen. Insbesondere wird dabei an Polen und Malta appelliert, ihre einschränkenden Gesetze aufzuheben. Frankreich dagegen hatte Anfang März als erstes EU-Land das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert. (rk)
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