Budapest/Brüssel. Im Vorfeld der nächsten Europawahl zerbricht man sich im patriotisch-populistischen Lager verstärkt den Kopf über eine künftige Neuaufstellung der europäischen Rechten. Ein wichtiges Zünglein an der Waage dürfte dabei die ungarische Fidesz-Regierungspartei unter Präsident Orbán sein – sie ist aus ihrer bisherigen Fraktion, der christdemokratischen EVP, ausgetreten, hat aber bislang noch nicht Anschluß an eine neue Fraktion gefunden.
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Balázs Orbán, Viktor Orbáns politischer Direktor, brachte das Dilemma gegenüber der Plattform „euractiv“ jetzt auf den Punkt: „Die derzeitige Struktur ist nicht gut: die nationalkonservativen Kräfte führen in den Umfragen und haben keine wirkliche Stimme im Europäischen Parlament.“ Man werde deshalb eine Konstellation schaffen müssen, in der „die nationalkonservativen Kräfte auch auf der europäischen Bühne mehr Gehör finden“, sagte Orbán.
Die derzeitigen rechten Fraktionen „Identität und Demokratie“ (ID) und die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) seien zu einer wirkungslosen Gegenkraft zu den „föderalistischen“ Parteien geworden, nachdem Großbritannien und seine „souveränistischen“ Kräfte die EU verlassen haben. Für die Fidesz stelle sich nun entweder der Beitritt zu einer der bereits bestehenden Fraktionen oder die Bildung einer neuen Fraktion als Option dar.
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Einige nationalkonservative Delegationen, wie die tschechische ODS und die Schwedendemokraten, haben jedoch bereits damit gedroht, Fidesz zu blockieren, weil sie mit der Haltung der Ungarn zur Ukraine nicht einverstanden sind. Eine große Unbekannte im Spiel ist aber auch Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ (RN), während der frühere polnische Ministerpräsident und Chef der PiS, Morawiecki, sehr an einer Kooperation mit Fidesz interessiert ist. Zunächst freilich muß die Wahl im Juni in trockenen Tüchern sein. Beobachter rechnen europaweit mit einem kräftigen Stimmenzuwachs für Parteien des rechten Lagers. (mü)
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