London. Es war ein jahrelanges Tauziehen: jetzt endlich stimmte auch das britische Oberhaus nach langem Widerstand dem Abschiebegesetz von Premierminister Sunak zu. Im Kern geht es dabei um einen „Asylpakt“ mit Ruanda – dorthin sollen künftig Migranten abgeschoben werden, wenn sie illegal nach Großbritannien einreisen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Regierung will damit Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern. Das Oberhaus – das House of Lords – als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords nun seinen Widerstand auf. Nun muß nur noch König Charles III. unterzeichnen, dann kann das Gesetz endlich in Kraft treten.
Es sieht vor, daß Asylbewerber künftig in Ruanda auf den Entscheid in ihrer Asylsache warten müssen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Premier Sunak kündigte an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich beharrte er darauf, daß das Prozedere nicht im Konflikt mit internationalem Recht stehe. Eine erste Maschine mit Warte-Kandidaten für Ruanda solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte der Premierminister an. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Man müsste in den Asylheimen Flyer verteilen: „Auf nach Berlin. Dort ist jeder willkommen. Der beste Platz in Deutschland. Wohnungen, Autos, ÖV, alles gratis. Dazu eine lebenslange Sozialhilferente. Man freut sich dort auf euch“