Preßburg. Der slowakische Präsident Fico ist mit den meisten übrigen EU-Regierungen nicht nur in Sachen Migration über Kreuz. Auch einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt er – wie auch die ungarische Orbán-Regierung – mit Nachdruck ab. Am Dienstag erklärte Fico, das Risiko eines weltweiten Krieges könnte nur zunehmen, wenn die Ukraine der NATO beitrete. Sein Land jedenfalls werde den Beitritt Kiews blockieren.
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Tatsächlich erfordert die Aufnahme neuer Länder ins westliche Militärbündnis die einstimmige Zustimmung aller 32 Mitglieder. Sollte die Ukraine zum Beitritt eingeladen werden, werde das slowakische Parlament den Beitrittsvertrag nicht ratifizieren, unterstrich Fico laut einem Bericht der Nachrichtenwebseite Noviny.sk.
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Wörtlich sagte der rechtspopulistische Regierungschef: „Die Slowakei braucht eine neutrale Ukraine. Unsere Interessen werden bedroht, wenn sie NATO-Mitglied wird, denn das ist die Grundlage für einen großen weltweiten Konflikt.“ Er werde sich auch keinem Druck von außen beugen. „Unseren Partnern im Ausland wurde beigebracht, daß sie automatisch alles bekommen, was sie von der Slowakei verlangen und fordern. Aber wir sind ein souveränes und selbstbewußtes Land“, stellte Fico klar. (mü)
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(2) Von den Regierungen der 32 NATO-Staaten haben, soweit ich informiert bin, nur Orban und Fico erklärt, daß sie einem Beitrittswunsch der Ukraine zur NATO auf keinen Fall zustimmen würden. (und wie verhielte sich Erdogans Türkei?). Soviel klaren Verstand erwartet man von Scholz und seiner „Ampel“-Regierung ohnehin nicht. Ihr habe ich damals nach Kriegsbeginn empfohlen: Humanitäre Hilfe für die Ukraine ja, Waffenhilfe nein!
Überdies steht noch eine Frage unbeantwortet im Raum: Ist Schelenskyj wirklich unschuldig an der Eskalation des Krieges? Mir ist nämlich zu Ohren gekommen,
daß die Kampfhandlungen hätten schnell wieder beendet werden können, wenn Schelenskyj das Minsker Abkommen nicht torpediert hätte.
Es war zudem äußerst dumm von Scholz und seiner Ministertruppe, sich nach dem russischen Einmarsch sofort auf die Seite der Ukraine zu stellen und die bislang guten diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation zu kappen.
Jedenfalls hätte Deutschlands Wirtschaft und Industrie bei Weiterführung der Energiepartnerschaft mit Rußland keine Probleme durch unzureichende Energieversorgung!
(1) Unbestritten dürfte sein, daß ein eventueller NATO-Beitritt der Ukraine für die Russische Föderation eine nicht hinnehmbare Provokation und Bedrohung darstellt.
Auf einer Pressekonferenz vor dem 24. Februar 2022 erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, daß er sich nicht gegen einen Beitrittswunsch der Ukraine stellen
würde, was quasi einer Ablehnung von Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation gleichkäme. Aus diesem Grund entschloß sich Putin, seine Truppen präventiv in die Ukraine einmarschieren zu lassen. In den deutschen TV-Nachrichten und politischen Sendungen wurde dieses Faktum mit keinem Wort erwähnt, statt dessen wurde auf Putin – Deutschland ist braver US-Vasall – als vermeintlichem Aggressor eingedroschen. Fortsetzung (2)